EuGH lehnt Steuerentlastung für thermische Abluftbehandlung ab

Zur thermischen Abfall- und Abluftbehandlung eingesetzes Erdgas und Heizöl waren bisher im Ergebnis energiesteuerfrei (siehe § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG). Auf Grundlage eines Urteils des EuGH wird die Zollverwaltung allerdings Abfallentsorgungsbetrieben die Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG in zahlreichen Fällen wohl nicht mehr gewähren. Der kommunalen Entsorgungsbranche drohen infolgedessen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen.

Abfallentsorgungsbetriebe erhalten nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG eine vollständige Energiesteuerentlastung für Erdgas oder Heizöl, das zur Abfallverbrennung eingesetzt wird. Hintergrund dieser Regelung ist zum einen, dass die Abfallentsorgung nach derzeit geltendem Energie- und Stromsteuerrecht kein begünstigtes „Produzierendes Gewerbe“ darstellt. Zum anderen soll das zur thermischen Abfall- und Abluftbehandlung eingesetzte Erdgas bzw. Heizöl nicht nur der Abfallbeseitigung/-verwertung, sondern auch der Luftreinhaltung und Schadstoffbeseitigung dienen (sogenannter doppelter Verwendungszweck).

Auf Grundlage eines Urteils des EuGH können Abfallentsorgungsbetriebe die Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG in zahlreichen Fällen wohl in Zukunft nicht mehr in Anspruch nehmen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2015 entschieden, dass Erdgas, das unter anderem zur Vernichtung von giftigen Prozessgasen verheizt wird, nicht zu einem doppelten Verwendungszweck eingesetzt wird. Die Finanzverwaltung interpretiert dieses Urteil so, dass die Verbrennung von Abfall mittels Erdgas und Heizöl zur Beseitigung des Schadstoffpotentials ebenfalls keinen doppelten Verwendungszweck darstelle. Die Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG müsse daher nach Auffassung der Finanzverwaltung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH restriktiv ausgelegt werden.

Im Ergebnis würden Abfallentsorger in Zukunft daher für Erdgas/Heizöl, die zur Abfallverbrennung eingesetzt werden, finanzielle Mehrbelastungen mit 5,50 EUR/MWh Erdgas bzw. 76,35 EUR/1.000 Liter Heizöl zu tragen haben.

Die Zollverwaltung hat bereits die Teil-Dienstvorschrift zu § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG vom 31.01.2014 in Reaktion auf das EuGH-Urteil aufgehoben. Auf Grundlage der Teil-diensvorschrift konnten Abfallentsorgungsbetriebe bisher die Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG ohne den Nachweis eines doppelten Verwendungszwecks geltend machen.

Der VKU empfiehlt betroffenen Unternehmen, zunächst die Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG auf amtlichem Vordruck weiterhin geltend zu machen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen.

Um die finanziellen Mehrbelastungen zu vermeiden, setzt sich der VKU aktuell dafür ein, dass Entsorgungsunternehmen künftig dieselben energie- und stromsteuerlichen Entlastungen wie bereits begünstigte Unternehmen des Produzierenden Gewerbes geltend machen können.

Hierfür ist eine Anpassung des Energie- und Stromsteuergesetzes erforderlich. Der VKU fordert aber auch, dass bei einer Anpassung dieser Gesetze sichergestellt sein muss, dass bislang als „Produzierendes Gewerbe“ anerkannte Branchen ihre steuerlichen Entlastungsmöglichkeiten in jedem Fall behalten. Die Förderung der Abfallentsorgung darf nicht auf Kosten anderer Branchen der kommunalen Ver- und Entsorgung gehen.