Rückstellungen für Regulierungskonto bei nicht entflochtenen Energieversorgern

Die Finanzverwaltung lässt bei rechtlich nicht entflochtenen Energieversorgern Rückstellungen für das Regulierungskonto oder für die Mehrerlösabschöpfung nur unter engen Voraussetzungen zu. Ein betroffenes Unternehmen hat gegen diese Praxis Klage eingereicht. Andere betroffene Versorger können nun in ihren Fällen Ruhen des Verfahrens beantragen.

Die Frage, ob Rückstellungen für die Mehrerlösabschöpfung (MEA), wegen der periodenübergreifenden Saldierung (PüS) oder für das Regulierungskonto in der Steuerbilanz anerkannt werden, ist jahrelang mit der Finanzverwaltung diskutiert worden. Nach dem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.02.2013 (I R 62/11) entschieden hatte, dass in den vergleichbaren Fällen der Kostenüberdeckung nach dem Kommunalabgabengesetz (Sachsen) eine Rückstellung zulässig ist, lenkte die Finanzverwaltung ein.

Mit Schreiben vom 16.12.2014 hatte die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD NRW) in einer bundesweit abgestimmten Verfügung bekannt gegeben, dass auch in den vorgenannten Fällen Rückstellungen anerkannt werden. In einer zweiten Verfügung vom 19.04.2016 konkretisierte die OFD NRW jedoch ihre ursprüngliche Verfügung dahingehend, dass dies uneingeschränkt nur für rechtlich entflochtene Netzbetreiber gilt. Bei rechtlich nicht entflochtenen Energieversorgern lässt die Finanzverwaltung demnach die Rückstellung nur insoweit zu, als der hauseigene Vertrieb vertraglich verpflichtet ist, den Vorteil aus sinkenden Netzentgelten an die Endkunden weiterzugeben.

Dies führt in vielen Fällen – insbesondere in Bezug auf die Rückstellung für die MEA und PüS, die schon länger zurückliegende Zeiträume betrifft – dazu, dass rechtlich nicht entflochtenen Unternehmen die Anerkennung der Rückstellung versagt wird.

Gegen diese Praxis der Finanzverwaltung klagt nun ein betroffener Energieversorger. Das Verfahren beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 10/K 2118/15 K, F anhängig. Ebenfalls von der Thematik betroffene Unternehmen, bei denen diese Frage noch offen ist, sollten mit Verweis auf das anhängige Gerichtsverfahren ihr eigenes Verwaltungsverfahren ruhend stellen können.