Reverse-Charge-Verfahren bei Telekommunikationsleistungen Gesetzesänderung gilt seit Anfang 2021

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Gesetzgeber für sonstige Telekommunikationsdienstleistungen das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren angeordnet. Danach schuldet unter bestimmten Voraussetzungen der Empfänger einer Leistung die Umsatzsteuer. Die Finanzverwaltung hat bereits kurz vor Weihnachten ein Anwendungsschreiben dazu veröffentlicht.

Grundsätzlich schuldet der Unternehmer, der eine Leistung ausführt, die darauf entfallende Umsatzsteuer. Diese muss er an sein Finanzamt abführen und in seiner Rechnung ausweisen. Der Empfänger der Leistung kann, wenn er Unternehmer ist, die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer gegenüber seinem Finanzamt geltend machen.

Nach § 13 b UStG kommt es in bestimmten Fällen zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft (auch: „Reverse-Charge-Verfahren“). In diesen Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer und kann zugleich, wenn er Unternehmer ist, den Vorsteuerabzug geltend machen. In der Rechnung darf dann die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden. Stattdessen muss die Rechnung einen Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers enthalten.

Üblicherweise wird das Reverse-Charge-Verfahren in Branchen eingeführt, bei denen der Verdacht bestehet, dass sie besonders anfällig für Umsatzsteuerbetrug durch die Bildung von Umsatzsteuer-Karussellen sind. Laut Gesetzesbegründung sind entsprechende Auffälligkeiten im Bereich der Voice-over-IP-Leistungen aufgetreten, so dass sich der Gesetzgeber entschlossen hat, auch sonstige Telekommunikationsdienstleistungen in den Anwendungsbereich des § 13 b UStG aufzunehmen.

Die Neuregelung gilt seit dem 01.01.2021. Sie ist also für sonstige Telekommunikationsdienstleistungen, die nach dem 31.12.2020 ausgeführt werden, zu beachten. Zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft kommt es jedoch nur, wenn der Empfänger der Leistung seinerseits ein Wiederverkäufer von Telekommunikationsleistungen ist.

Am 23.12.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben zur Neuregelung veröffentlicht. Damit erfolgten viele wünschenswerte Klarstellungen erfreulicherweise schon frühzeitig.

Das BMF-Schreiben verweist für die Frage, was als sonstige Telekommunikationsdienstleistung anzusehen ist, auf Abschnitt 3a.10 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE). Als sonstige Telekommunikationsleistungen sind demnach solche Leistungen anzusehen, mit denen die Übertragung, die Ausstrahlung oder der Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht und gewährleistet werden, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, zur Ausstrahlung oder zum Empfang. Der Anwendungsbereich der Neuregelung ist also weit gefasst. Abschnitt 3a.10 UStAE enthält noch eine nicht abschließende Aufzählung von Beispielen für sonstige Telekommunikationsleistungen.

Nicht abschließend klar ist, ob z.B. die Überlassung von aktiven bzw. passiven Glasfasernetzen oder Teilen des Netzes in den Anwendungsbereich fällt. Auf telefonische Rückfrage konnte das BMF dies noch nicht eindeutig beantworten. Daher wird sich der VKU nun schriftlich an das BMF wenden und sich um eine entsprechende Klarstellung bemühen.

Weiter enthält das BMF-Schreiben Ausführungen dazu, wann der Empfänger der Leistung als Wiederverkäufer anzusehen ist. Wiederverkäufer ist demnach, wessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Leistungen (hier: sonstige Telekommunikationsdienstleistungen) in deren Erbringung besteht. Dies ist der Fall, wenn mehr als die Hälfte der bezogenen sonstigen Telekommunikationsleistungen weiterveräußert werden. Der eigene Verbrauch dieser Leistungen muss zudem von untergeordneter Bedeutung sein. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn nicht mehr als 5 % der erworbenen sonstigen Telekommunikationsleistungen zu eigenen (unternehmerischen sowie nichtunternehmerischen) Zwecken verwendet wird.

Es ist hervorzuheben, dass es für die Wiederverkäufereigenschaft nicht darauf ankommt, wie hoch der Anteil der Umsätze aus dem Bereich Telekommunikation am Gesamtumsatz des jeweiligen Unternehmens ist. Es kommt lediglich darauf an, wie die bezogenen sonstigen Telekommunikationsdienstleistungen im Unternehmen verwendet werden.

Der Nachweis der Wiederverkäufereigenschaft erfolgt über die Bescheinigung USt 1 TQ, die vom Finanzamt für längstens drei Jahre ausgestellt wird. Für die Frage der Wiederverkäufereigenschaft bei umsatzsteuerlichen Organschaften kommt es nicht darauf an, dass der Organkreis insgesamt die Voraussetzungen dafür erfüllt. Abgestellt wird nur auf den Teil des Organkreises, bei dem die Voraussetzungen erfüllt sind. Nur für diesen Teil wird die Bescheinigung ausgestellt. Leistungen an den anderen Teil des Organkreises unterliegen nicht dem Reverse-Charge-Verfahren.