Regierungsentwurf enthält Regelung zum Schutz des Querverbundes

Ab dem 01.01.2021 müssen juristische Personen des öffentlichen Rechts zwingend § 2b UStG anwenden. Leistungen zwischen einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und ihrer Trägerkommune könnten so steuerpflichtig werden. Dies würde dem Sinn der AöR zuwider laufen. VKU und kommunale Spitzenverbände fordern daher, dass diese Steuerbelastungen ausbleiben.

Die geplante Änderung des § 14 KStG zielt darauf ab, innerhalb einer Organschaft unter bestimmten Voraussetzungen variable Ausgleichzahlungen an Minderheitsgesellschafter zuzulassen. Diese in kommunalen Konzernen weit verbreitete und bislang durch die Finanzverwaltung zugelassene Gestaltung wird vom Bundesfinanzhof nicht anerkannt. Damit ist die steuerliche Ergebnisverrechnung in vielen kommunalen Querverbünden bedroht.

Aus diesem Grund fordert der VKU seit Monaten eine Gesetzesänderung, die es ermöglicht, die bisherige Verwaltungspraxis fortzusetzen Schon mit dem Referentenentwurf des JStG 2018 kam man dieser Forderung erfreulicherweise nach. Der VKU hatte gemeinsam mit dem BDEW und dem VDV eine Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf abgegeben und darin verschiedene Änderungen gefordert. Der vorliegende Regierungsentwurf des in „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umbenannten Gesetzes sieht jedoch keine nennenswerten Änderungen vor. Damit bestehen die Bedenken des VKU gegen die Gesetzesformulierung fort.

Der Entwurf ist so ausgestaltet, dass bestimmte Sachverhalte nicht geschützt werden. Gestaltungen, in denen zugunsten des Minderheitsgesellschafters von der quotalen Gewinnverteilung abgewichen werden soll, sind kategorisch aus dem Anwendungsbereich der Regelung ausgenommen. Dies erscheint nicht immer gerechtfertigt.

Bleibt es dabei, dass die Fälle, in denen der Minderheitsgesellschafter eine Ausgleichszahlung erhält, die über seiner quotalen Beteiligung liegt, nicht mehr zugelassen werden, droht der rückwirkende Wegfall der Organschaft, da der Entwurf für die Änderung des § 14 KStG eine Rückwirkung anordnet. Dies kann nicht akzeptiert werden. Vielmehr muss den betroffenen Konzernen, wenn ihre Gestaltung schon nicht geschützt wird, zumindest eine Übergangsregelung zugestanden werden, um erforderliche Umgestaltungen vorzunehmen. 

Bleibt es dabei, dass die Ausgleichszahlung in keinem Fall den Betrag übersteigen darf, der auf den Minderheitsgesellschafter entsprechend seiner Beteiligungsquote entfallen würde, droht die Regelung in ihrer jetzigen Form zudem insgesamt ins Leere zu laufen.

Es ist unklar, wie der 3. Satz des derzeitigen Wortlauts auszulegen ist. Dieser schreibt vor, dass eine Gestaltung, die im Ergebnis sicherstellen soll, dass der Minderheitsgesellschafter entsprechend seiner Beteiligungsquote am Gewinn seiner Beteiligung partizipiert, nach „vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet“ ist. Laut Gesetzesbegründung ist dieser „Kaufmannstest“ eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung der variablen Komponente der Ausgleichszahlung. Es ist unklar, welcher Grund, außer dem Ziel, den Minderheitsgesellschafter am Gewinn seiner Beteiligung entsprechend seiner Beteiligungsquote partizipieren zu lassen, hier angeführt werden könnte. Regelmäßig wird es diesen weiteren Grund nicht geben, so dass die Voraussetzung schwer erfüllbar erscheint.

Der VKU hat seine Bedenken in Gesprächen mit dem BMF – u.a. mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz – erneut vorgetragen und diskutiert. Demnach nimmt das BMF die Bedenken des VKU ernst und wird sich insbesondere mit Blick auf die genannte Rückwirkungs-Problematik und die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem „Kaufmannstest“ für Klarstellungen einsetzen. In den Gesprächen ist deutlich geworden, dass der „Kaufmannstest“ aus Sicht des BMF vor allem dann relevant werden soll, wenn es sich bei den Gesellschaftern um nahestehende Personen handelt. Dies wird aus dem Gesetzentwurf aber nicht deutlich. Zumindest diese Klarstellung muss noch an geeigneter Stelle erfolgen. Zudem ist laut BMF nicht geplant, in bislang von der Verwaltung akzeptierten Gestaltungen rückwirkend die Organschaft zu versagen. Von der Grundausrichtung der Regelung jedoch, wonach eine Ausgleichzahlung über der Quote kategorisch ausgeschlossen ist, will die Finanzverwaltung nicht abrücken. Auch deshalb hat der VKU inzwischen auch die Länder adressiert, da sich der Bundesrat im September mit dem Gesetzentwurf erstmals befassen und dazu eine Stellungnahme abgeben wird.

Der VKU wird das Gesetzgebungsverfahren weiter intensiv begleiten und zeitnah über die aktuellen Entwicklungen berichten.