Referentenentwurf für EnergieStV/StromStV veröffentlicht - VKU nimmt Stellung

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem VKU und weiteren Verbänden am 12.10.2017 einen Referentenentwurf der "Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung" übersandt. Der VKU hat hierzu mit Schreiben vom 03.11.2017 Stellung genommen.

In den Durchführungsverordnungen sind Regelungen zur Umsetzung strom- und energiesteuerrechtlicher Vorgaben enthalten. Eine Anpassung der Durchführungsverordnungen ist erforderlich, nachdem das Energie- und Stromsteuergesetz 2017 novelliert wurde. Der veröffentlichte Referentenentwurf geht aber nach Einschätzung des VKU über eine Umsetzung der Novellierung hinaus.

Zum Einen führt das BMF den Begriff der Kundenanlage neu in die Stromsteuerverordnung ein. Dies dient nach Einschätzung des VKU dazu, bestimmte Fallgestaltungen in der Praxis zunächst zu vereinfachen. Grundsätzlich ist nach dem Stromsteuergesetz jede natürliche oder juristische Person, die Strom leistet, Versorger. Versorger haben nach dem Stromsteuergesetz bestimmte Pflichten wie zum Beispiel die Abgabe von Stromsteueranmeldungen. Somit wären auch Konzerne, die Strom an einem Standort an ihre Tochterunternehmen leisten, Versorger. Der Vermieter, der Strom im Rahmen von Mieterstrommodellen an die Mieter leistet, wäre demzufolge auch Versorger. Um zu vermeiden, dass immer mehr Unternehmen und Einzelpersonen aufgrund eines Versorgerstatus stromsteuerliche Pflichten erhalten, beabsichtigt das BMF, über den Begriff der Kundenanlage diese Fälle in Zukunft unbürokratisch zu lösen. Da aber der Begriff der Kundenanlage aus dem Energiewirtschaftsrecht stammt und in Einzelfällen sehr umstritten ist, setzt sich der VKU dafür ein, dass der Betreiber der Kundenanlage auf Antrag hin von den stromsteuerlichen Erklärungspflichten befreit wird. Derzeit ist vorgesehen, dass ein Unternehmen oder eine Einzelperson bei Vorliegen der zum Teil umstrittenen Merkmale einer Kundenanlage im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes zwangsläufig sich als Kundenanlage behandeln lassen muss.

Des Weiteren sollen unter anderem Energieversorgungsunternehmen zukünftig verpflichtet werden, Steuerbefreiungen auf der Rechnung auszuweisen. Dies ist schon rein rechtlich zweifelhaft, da Stromsteuerbefreiungen nicht den Letztverbraucher begünstigen sollen. Darüber hinaus ist das praktisch gar nicht für die Energieversorgungsunternehmen umsetzbar. Die Energieversorgungsunternehmen geben in den weit überwiegenden Fällen die Stromsteueranmeldung jährlich ab. Erst bei Abgabe der Steueranmeldung Zeitpunkt steht auch fest, welchen Letztverbrauchern stromsteuerfreie Mengen zugeordnet werden. Der Letztverbraucher erhält jedoch monatlich die Stromrechnung.

Zuletzt setzt sich der VKU dafür ein, dass die Stromsteuerbefreiung für Strom aus regenerativen Energien wie zum Beispiel Klär- und Deponiegas in vollen Umfang wie bisher weiter erhalten bleibt. Auf Grundlage eines kürzlich ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofs müssen Betreiber großer Klärgasverstromungsanlagen über 2 Megawatt Nennleistung befürchten, zukünftig den eigenverbrauchten Strom unter bestimmten Voraussetzungen versteuern zu müssen.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Steuerbefreiung für regenerative Energien sowie auch die Steuerbefreiung für Strom aus Anlagen bis 2 Megawatt Nennleistung derzeit von der Kommission beihilferechtlich geprüft wird. Ursprünglich sollte die beihilferechtliche Entscheidung bis Ende 2017 vorliegen. Dieser Zeitplan wird wahrscheinlich nicht mehr eingehalten werden können. Aus Sicht des VKU ist daher die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht, da das der Durchführungsverordnung zugrundeliegende Stromsteuergesetz noch durch die Kommission bemängelt werden könnte. Dann müsste das Stromsteuergesetz angepasst werden und infolgedessen wären wiederum Änderungen an der Stromsteuerverordnung erforderlich.
Derzeit ist unbekannt, wann die endgültige Fassung der Durchführungsverordnungen veröffentlicht wird. Der VKU rechnet bisher mit einer Veröffentlichung der endgültigen Fassung bis Jahresende, da die neuen Regelungen im Energie- und Stromsteuergesetz ebenfalls ab dem 01.01.2018 in Kraft treten.