Neues BFH-Urteil zum Umsatzsteuersatz für Wasserhausanschlüsse

Mit Urteil vom 07.02.2018 (XI R 17/17) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Steuersatz für das Legen von Wasserhausanschlüssen befasst. Bereits im Jahr 2008 war diese Frage Gegenstand der Rechtsprechung des BFH. Es wurde entschieden, dass für Anschlussleistungen in der Wasserversorgung der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % gilt. Seither wendet die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung an. Der ermäßigte Steuersatz soll jedoch nur zur Anwendung kommen, wenn die Anschlussleistung durch den Wasserversorger erfolgt. Dies sieht der BFH nun anders. Demnach greift der ermäßigte Steuersatz auch, wenn die Anschlussleistung durch einen anderen Unternehmer als den Wasserlieferanten erfolgt.

Die Finanzverwaltung ging früher davon aus, dass die Hausanschlussleistung in der Wasserversorgung eine selbständige Leistung darstellt, für die der Regelsteuersatz von 19 % anzuwenden ist. Mit Urteil vom 03.04.2008 (C-442/05) entschied jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Anschlussleistung unentbehrlich für die Wasserversorgung sei und daher wie die Wasserlieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliege.

Dem schloss sich der BFH mit Urteilen vom 08.10.2008 (VR 61/03 u. VR 27/06) an. Demnach kommt der ermäßigte Steuersatz unabhängig davon zur Anwendung, ob die Anschlussleistung gegenüber dem Empfänger der Wasserlieferung oder gegenüber einem Bauträger erbracht wird. Reaktion der Finanzverwaltung Angesichts dieser Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 07.04.2009 ihre Praxis geändert und wendet die BFH-Urteile seitdem an. Allerdings bereitet dabei das von der Rechtsprechung entwickelte Kriterium der "Unentbehrlichkeit für die Wasserlieferung" Abgrenzungsprobleme. Bei weiter Auslegung dieses Begriffs könnten z.B. auch Anschlussleistungen oder reine Tiefbauarbeiten von Subunternehmern an die Wasserversorger dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Daher hatte sich das BMF entschieden, den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes einzuschränken. Als Abgrenzungskriterium stellt die Finanzverwaltung darauf ab, dass der ermäßigte Steuersatz nur greift, wenn die Leistung durch den künftigen Wasserlieferanten erfolgt. Diese Einschränkung hat z.B. in Konzernen, in denen der Betrieb des Wassernetzes und die eigentliche Wasserversorgung rechtlich getrennt sind, mitunter zu beträchtlichen Problemen geführt. Obwohl der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.04.2012 (VIII ZR 253/11) entschieden hatte, dass die Einschränkung mit der Rechtsprechung des EuGH unvereinbar ist, hat die Finanzverwaltung ihre Praxis beibehalten.

Angesichts der Klarstellung durch den BFH wird die Finanzverwaltung nun doch ihre Praxis ändern und den ermäßigten Steuersatz auch dann anerkennen müssen, wenn die Leistung durch ein anderes Unternehmen als den Wasserlieferanten erfolgt. Der VKU wird versuchen, mit der Finanzverwaltung zu klären, ob oder in welchem Umfang auch Leistungen von Subunternehmern an Wasserversorger nun dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.