Keine Steuerentlastung für Staatsbetriebe bzw. staatliche Eigenbetriebe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28.02.2018 (veröffentlicht 23.05.2018), Az.: VII B 89/17, entschieden, dass staatliche Eigenbetriebe bzw. Staatsbetriebe – anders als kommunale Eigenbetriebe – nicht nach §§ 54, 55 EnergieStG oder §§ 9b, 10 StromStG entlastungsberechtigt sind. Die Entscheidung ist insbesondere für öffentliche Betriebe – mit Ausnahme der kommunalen Eigenbetriebe – interessant, die rechtlich nicht selbständig im Sinne des Stromsteuerrechts sind.

Sachverhalt und Entscheidung des BFH

Ein auf der Grundlage von Art. 26 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) eingerichteter Staatsbetrieb des Freistaats Bayern, der ein verarbeitendes Gewerbe betreibt, hatte zunächst antragsgemäß für das Jahr 2012 Steuervergütungen nach §§ 9b, 10 des Stromsteuergesetzes (StromStG) und nach §§ 54, 55 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) erhalten. Das Hauptzollamt hatte die Steuervergütungen später auf 0 EUR herabgesetzt, weil der Kläger nicht die kleinste wirtschaftliche Einheit und kein kommunaler Eigenbetrieb sei. Entsprechende Anträge für das Jahr 2013 lehnte das HZA ab. Sowohl das Finanzgericht als auch der BFH folgten der Argumentation des Hauptzollamts. Die Richter waren der Ansicht, der Staatsbetrieb sei kein Unternehmen i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG, weil er nicht rechtlich selbständig sei. Vielmehr seien Staatsbetriebe rechtlich unselbständige, organisatorisch abgesonderte Teile der Staatsverwaltung. Zudem sei der Kläger kein kommunaler Eigenbetrieb. Die Vorschrift des § 2 Nr. 4 StromStG könne auch nicht analog auf Staatsbetriebe angewandt werden.

Rechtlicher Hintergrund und Betroffenheit

Die energie- und stromsteuerlichen Entlastungstatbestände nach §§ 54, 55 EnergieStG oder §§ 9b, 10 StromStG können nur von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes geltend gemacht werden. Das Stromsteuergesetz definiert in § 2 Nr. 4 StromStG den Begriff "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" folgendermaßen: Kleinste rechtlich selbständige Einheit sowie kommunale Eigenbetriebe, die auf Grundlage der Eigenbetriebsgesetze oder Eigenbetriebsverordnungen der Länder geführt werden. Rechtlich unselbständige Einheiten sind daher mit Ausnahme kommunaler Eigenbetriebe nicht berechtigt, die o.g. Entlastungsanträge geltend zu machen. Zu den hiervon betroffenen Betrieben gehören Regiebetriebe sowie rechtlich nicht selbständige Staats- oder Landesbetriebe.

Der Beschluss des BFH ist hier abrufbar.