Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Erholungsbäder Neue Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Mit Beschluss vom 17.08.2021 (XI B 29/21) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Umfang des Schwimmbad-Begriffs nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG auseinandergesetzt und diesen eingeengt.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG unterliegen unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundene Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Vor einigen Jahren hatte die Finanzverwaltung angesichts der Rechtsprechung des BFH ihre bis dahin geltende Praxis zu Saunadienstleistungen geändert. Seit dem 01.07.2015 sind diese nicht mehr unter dem Begriff „Verabreichung von Heilbädern“ zu fassen und unterliegen daher dem Regelsteuersatz von 19 %. Seitdem teilen die meisten Badbetreiber, die zugleich auch Saunadiensteistungen anbieten, ihre Leistungen nach den Grundsätzen eines BMF-Schreibens vom 12.04.2017 umsatzsteuerlich auf. Während die Bäderumsätze weiterhin dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, werden die Saunadienstleistungen dem Regelsteuersatz unterworfen.

Dies hat auch die Klägerin des aktuellen BFH-Verfahrens umgesetzt. Bei der Klägerin handelt es sich um die Betreiberin der X-Therme. Den Besuchern der X-Therme werden in einer "Badewelt" und einer "Saunawelt" verschiedene Bade-, Sauna-, Wellness-, Erlebnis- und Therapiemöglichkeiten unter Nutzung von Solewasser aus einer heilklimatischen Quelle geboten. Die Wassertemperatur beträgt zwischen 31 Grad und 37 Grad Celsius. Bereichsspezifische Eintrittspreise wurden im Streitjahr noch nicht verlangt. Die Klägerin ging dennoch davon aus, dass sie zwei getrennte Leistungen erbringt, von denen eine (Eintrittsberechtigung zu einem Schwimmbad) dem ermäßigten Steuersatz und eine (Eintrittsberechtigung zu einer Sauna) dem Regelsteuersatz unterliegt. Den einheitlichen Eintrittspreis als Bemessungsgrundlage teilte sie im Verhältnis 70:30 auf die von ihr angenommenen Schwimmbadumsätze und die Saunaumsätze auf.

Das Finanzamt ging hingegen davon aus, dass die Klägerin eine mit dem Regelsteuersatz zu besteuernde einheitliche Leistung erbracht habe. Gegen den entsprechenden Steuerbescheid legte die Klägerin Klage von dem Hessischen Finanzgericht (FG) ein. Das FG Hessen wies die Klage ab. Es nahm an, dass die Klägerin eine einheitliche, untrennbare, auf individuelle Erholung und Wellness gerichtete, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung erbracht habe. Die Revision ließ das FG nicht zu.

Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Dieser Nichzulassungsbeschwerde hat der BFH mit seiner nun vorliegenden Entscheidung nicht stattgegeben. Das Gericht weist dabei u.a. darauf hin, dass der BFH mit Urteil vom 28.08.2014 (V R 24/13) entschieden hatte, dass der Begriff „Schwimmbad“ richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen ist. Ein Schwimmbad im Sinne einer Sportanlage muss demnach zur Ausübung einer sportlichen Betätigung geeignet und bestimmt sein. Anzeichen dafür sind z.B. die Unterteilung in Schwimmbahnen, die Ausstattung mit Startblöcken, eine angemessene Tiefe oder ein angemessenes Ausmaß des Schwimmbeckens (vgl. EuGH-Urteil Město Žamberk vom 21.02.2013 - C-18/12, EU:C:2013:95, Rz 34 zu einem "Aquapark").

Diese Voraussetzung sieht der BFH im Fall der X-Therme und deren Bade- und Saunawelt, die er insgesamt als „Erholungsbad“ einstuft, nicht als erfüllt an. Auch wenn das sportliche Schwimmen theoretisch auch in einem solchen Erholungsbad möglich sei, stehe dies bei den Besuchern nach der Konzeption und dem Selbstverständnis der Therme ganz überwiegend im Hintergrund. Aus diesem Grund könne dahingestellt bleiben, ob es sich vorliegend bei der Bäder- und der Saunawelt umsatzsteuerlich um zwei getrennte oder um eine einheitliche Leistung handelt, denn auch die Leistungen der Bäderwelt seien nicht nach als unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundene Umsätze anzusehen. Damit unterliegen sämtliche Umsätze der X-Therme dem Regelsteuersatz von 19 %.

Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung mit dieser Entscheidung des BFH umgehen wird. Klar ist, dass reine Erholungs- und Wellnessbäder infolge dieser Rechtsprechung künftig insgesamt der Regelbesteuerung unterliegen werden. Ob sich auch Konsequenzen für solche Bäder ergeben, die sowohl Sportbecken als auch Erholungs- oder Wellnessbecken vorhalten – insbesondere ob es hier dann künftig auch zu einer Aufteilung kommt oder ob entscheidend sein wird, welche der Leistungen überwiegt – kann noch nicht belastbar beurteilt werden.