Hoheitliche Hilfsgeschäfte im Anwendungsbereich des § 2b UStG Gemeinsame Stellungnahme von VKU und kommunalen Spitzenverbänden

Die Anwendung des § 2b UStG ist mit vielen offenen Fragen verbunden. U.a. ist unklar, welche Tätigkeiten, die bislang als hoheitliche Hilfsgeschäfte angesehen werden, auch künftig nicht steuerbar sind. Das BMF wurde gebeten, in Sachverhalten, die in der kommunalen Entsorgungswirtschaft verbreitet auftreten, Rechtssicherheit zu schaffen.

Als hoheitliche Hilfsgeschäfte werden solche Tätigkeiten angesehen, die isoliert für sich betrachtet, nicht der Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe dienen, die aber untrennbar mit einer solchen Aufgabenerfüllung verbunden sind. Ein typisches Beispiel ist z.B. der Verkauf eines Fahrzeugs, welches zuvor im hoheitlichen Bereich genutzt wurde. Auch wenn der Verkauf des Fahrzeug als solcher nicht der Aufgabenerfüllung dient, so ist er doch deren unmittelbare Folge. Auch solche hoheitlichen Hilfsgeschäfte unterliegen nicht der Steuerpflicht.

Bislang richtet sich die Frage, ob eine Tätigkeit der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegt grundsätzlich danach, ob diese einem Betrieb gewerblicher Art nach § 4 KStG zuzuordnen ist. Dies gilt auch für die Einordnung einer Tätigkeit als hoheitliches Hilfsgeschäft. Demnach unterliegen Tätigkeiten, die nach den geltenden Körperschaftsteuerrichtlinien als hoheitliche Hilfsgeschäfte anerkannt sind, auch nicht der Umsatzsteuerpflicht.

Ab dem 01.01.2021 müssen Körperschaften des öffentlichen Rechts die Neuregelung des § 2b UStG zwingend anwenden. Eine wesentliche Folge wird es sein, dass der bisher geltende Gleichlauf zwischen Ertragsteuerpflicht und Umsatzsteuerpflicht entfallen wird. Künftig wird es zahlreiche Tätigkeiten öffentlicher Körperschaften geben, die zwar nicht der Körperschaftsteuerpflicht wohl aber der Umsatzsteuerpflicht unterliegen werden.

Damit stellt sich auch die Frage, wie bislang als hoheitliche Hilfsgeschäfte anerkannte Tätigkeiten im Anwendungsbereich des § 2b UStG umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Dem Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zu § 2b UStG vom 16.12.2016 zufolge wird es auch künftig hoheitliche Hilfsgeschäfte im Umsatzsteuerrecht geben. Die Voraussetzungen für die Annahme eines solchen Hilfsgeschäfts scheinen sich aber von den bisher geltenden Grundsätzen zu unterscheiden.

Demnach wird das oben bereits genannte Beispiel des Verkaufs von zuvor hoheitlich genutzten Fahrzeugen auch künftig als hoheitliches Hilfsgeschäft nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. In anderen Fällen erscheint es hingegen fraglich, ob die jeweilige Tätigkeit auch künftig als nicht umsatzsteuerbar angesehen werden kann.

Konkret gilt dies u.a. für den Verkauf von Strom, der in einem hoheitlich verwendeten Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugt wird oder für den Verkauf von Altpapier aus privaten Haushaltungen. In beiden Fällen sind die Voraussetzungen des § 2b UStG nicht erfüllt, da es sich nicht um Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt handelt. Bei der derzeit geltenden Nichtsteuerbarkeit würde es daher nur dann bleiben, wenn die Finanzverwaltung diese beiden Tätigkeiten als hoheitliche Hilfsgeschäfte einstufen würde.

Dagegen könnte sprechen, dass dem genannten BMF-Schreiben zufolge Tätigkeiten allenfalls dann noch als hoheitliche Hilfsgeschäfte angesehen werden können, wenn sie mit einer „gewissen Regelmäßigkeit“ ausgeübt werden. Sowohl der Verkauf des Stroms aus hoheitlichen BHKWs als auch der Verkauf des Altpapiers geht jedoch sicherlich über eine solche „gewisse Regelmäßigkeit“ hinaus.

Insbesondere im Fall des Verkaufs von Altpapier aus privaten Haushaltungen vertritt der VKU dennoch die Auffassung, dass es sich hier auch künftig um eine nichtsteuerbare Leistung handeln müsste, denn der Verkauf dient unmittelbar der Erfüllung der Pflichtaufgabe der Hausmüllentsorgung.

Im Fall der Veräußerung von Strom, der in einem hoheitlichen BHKW, das z.B. in einem Faulturm betrieben wird, erzeugt wurde, dürfte hingegen tendenziell künftig eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistung vorliegen. Anders als dies beim Verkauf des Altpapiers der Fall ist, dient die Veräußerung des Stroms (bzw. dessen Einspeisung in ein öffentliches Netz) nicht unmittelbar der Aufgabenerfüllung.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Umsatzsteuerpflicht in beiden Fällen weder für die betroffenen Entsorger noch für deren Vertragsparten bzw. für den Netzbetreiber mit Nachteilen verbunden wäre. In beiden Fällen ist der Empfänger der jeweiligen Leistung ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer, der mit der ausgewiesenen Umsatzsteuer nicht belastet wird. Insbesondere im Fall der Stromlieferungen würde sich bei einer künftigen Steuerpflicht sogar der Vorteil ergeben, dass auf die Investition in das BHKW ein anteiliger Vorsteuerabzug zuzulassen wäre.

Die Stellungnahme von VKU und den kommunalen Spitzenverbänden verfolgt daher insbesondere das Ziel, bis zur zwingenden Anwendung des § 2b UStG Rechtssicherheit in diesen beiden weit verbreiteten Fallgestaltungen zu schaffen. Dem Vernehmen nach wollen sich die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ganz grundsätzlich zeitnah mit der Thematik der hoheitlichen Hilfsgeschäfte befassen, so dass in diesem Fall auf eine rechtzeitige Klarstellung durch die Finanzverwaltung gehofft werden kann.