Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschüssen

Mit Urteil vom 21.02.2018 (VI R 18/16) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Netzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen.

Gem. § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um 20 % der Arbeitskosten für bestimmte in Anspruch genommene Handwerkerleistungen.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung fallen regelmäßig auch Hausanschlussleistungen eines Versorgers in den Anwendungsbereich der Vorschrift. Dies gilt selbst insoweit, als die Anschlussleistung Arbeiten umfasst, die jenseits der Grundstücksgrenze auf öffentlichem Grund durchgeführt werden. Die Handwerkerleistung muss dabei jedoch im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt des Steuerpflichtigen dienen. Dies ist auch der Rechtsprechung zufolge bei Hausanschlussleistungen der Fall. Im nun entschiedenen Streitfall wurden die Kläger an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage (zentrale Kläranlage) angeschlossen. Zuvor wurde das Abwasser über eine Sickergrube auf ihrem Grundstück entsorgt. Für die Herstellung der hierfür erforderlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes erhob der Abwasserzweckverband im Streitjahr (2012) einen Baukostenzuschuss in Höhe von 3.896,60 Euro, von dem die Kläger einen geschätzten Lohnanteil in Höhe von 2.338 Euro als Handwerkerleistung geltend machten.

Das Finanzgericht gab diesem Begehren statt. Dem ist der BFH entgegengetreten und hat die Klage abgewiesen. Das Gericht hat klargestellt, dass der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht gegeben ist, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Denn im Unterschied zum Hausanschluss kommt der Ausbau des allgemeinen Ver- bzw. Entsorgungsnetzes nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern vielmehr allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugute. Er wird damit nicht „im Haushalt“ erbracht. Unerheblich ist, wenn der Baukostenzuschuss - wie im Streitfall - beim erstmaligen Grundstücksanschluss an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage erhoben wird. Entscheidend ist somit allein, ob es sich um eine das öffentliche Netz betreffende Maßnahme handelt oder es um den eigentlichen Haus- oder Grundstücksanschluss und damit die Verbindung des öffentlichen Verteilungs- oder Sammelnetzes mit der Grundstücksanlage geht.

Nur im letzteren Fall liegt demnach eine begünstigte Handwerkerleistung vor.