GzD-Schreiben zur Energiesteuerbefereiung für Klär- und Faulgas

Die Generalzolldirektion (GzD) hat Ende August 2018 ein Schreiben zur „Steuerlichen Verwendung von gasförmigen Kohlenwasserstoffen, die bei der Abwasserreinigung oder bei der Lagerung von Abfällen gewonnen wurden, nach den §§ 26 und 28 EnergieStG“ veröffentlicht.

Die Generalzolldirektion (GzD) hat Ende August 2018 ein Schreiben zur „Steuerlichen Verwendung von gasförmigen Kohlenwasserstoffen, die bei der Abwasserreinigung oder bei der Lagerung von Abfällen gewonnen wurden, nach den §§ 26 und 28 EnergieStG“ veröffentlicht.

Hintergrund des Schreibens ist die Änderung des Energiesteuergesetzes zum 01.01.2018, wonach Klärgas nach § 28 EnergieStG steuerfrei verwendet werden darf, soweit es zur Stromerzeugung eingesetzt wird. Sollte das Klärgas verheizt werden, ohne dass die erzeugte Wärme unmittelbar der Stromerzeugung dient, ist zu prüfen, inwieweit Energiesteuer entsteht und der Verwender des Klär-/Faulgases eine Steueranmeldung abgeben muss, ggf. Erlaubnisse zur steuerfreien Verwendung sowie Entlastungen beantragen kann.

Im Einzelnen:

Die GZD unterscheidet drei Fallkonstellationen. Klär-, Faul- und Deponiegas werden

  1. direkt am Ort der Gewinnung in eine Stromerzeugungsanlage nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EnergieStG (in den meisten Fällen in einer Anlage zur gekop-pelten Erzeugung von Strom und Wärme für den Faulungsprozess) verwendet: Das zur Stromerzeugung eingesetzte Klär-, Faul- und Deponiegas ist nach § 28 EnergieStG steuerfrei. Wenn diesen Gasen Erdgas beigemischt wird, um den Brennwert des Gasgemisches zu erhöhen, ist das zur Stromerzeugung eingesetzte Klär-, Faul- und Deponiegas anteilsmäßig steuer-frei nach § 28 EnergieStG. Für das beigemischte Erdgas kommt eine Steuerentlastung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Betracht. Dieser Antrag muss fristgerecht zum 31.12. des Folgejahres gestellt werden.
  2. auf dem Betriebsgelände zur Herstellung der gasförmigen Kohlenwasserstoffe verwendet: Auf dem Betriebsgelände erzeugtes Klär- oder Faulgas kann entweder steuerfrei nach § 26 EnergieStG oder unter Beimischung von fremdbezogenem, versteuerten Energieerzeugnissen (z. B. Erdgas) zur Herstellung von Klär- oder Faulgasen auf dem Betriebsgelände verwendet werden. Wird also ein Teil des hergestellten Klär-, Faul- und Deponiegases zur Erzeugung von Faulgasen eingesetzt, ist hierfür eine gesonderte Erlaubnis nach § 24 EnergieStG in Verbindung mit § 26 EnergieStG zu beantragen. Wird frembezogenes Erdgas beigemsicht, so kann dieses Erdgas nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 EnergieStG bzw. ab dem 01.01.2018 nach § 47a EnergieStG entlastet werden. Hierfür muss der Verwender form- und fristgerecht einen Antrag stellen.
  3. außerhalb des Faulprozesses verheizt, um z. B. behandelten Klärschlamm zu trocknen: Werden Klär- oder Faulgase auch zum Beheizen von Betriebsräumen, zur Klärschlammtrocknung oder zur thermischen Desinfektion von Klärschlämmen eingesetzt, so steht diese Verwendung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Herstellungsprozess der Energieerzeugnisse und ist daher weder nach § 26 EnergieStG noch nach § 28 EnergieStG von der Energiesteuer befreit.

Im Ergebnis bleibt die Verwendung von Klär-, Faul- und Deponiegas weiterhin in den zahlreichen Fällen steuerfrei. Für Betreiber entsprechender Anlagen ergibt sich seit dem 01.01.2018 die Pflicht, für Klär-, Faul- und Deponiegas, das wiederum zur Herstellung dieser Gase eingesetzt wird, eine Erlaubnis nach § 26 EnergieStG zu beantragen. Sollte die Erlaubnis nicht beantragt worden sein, ist umgehend eine Steueranmeldung abzugeben sowie die Erlaubnis zu beantragen. Weiterhin kann für den zurückliegenden Zeitraum eine teilweise Erstattung von der Energiesteuer gemäß § 47a EnergieStG geltend gemacht werden. Der Erstattungsantrag ist lediglich schriftlich einzureichen.