Große Stromverbraucher müssen Netzentgeltbefreiung für die Jahre 2012 und 2013 zurückzahlen

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 28.05.2018 entschieden, dass die Befreiung von Netzentgelten, die in Deutschland bestimmten großen Stromverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilferegeln verstoßen hat. Das gab sie in einer Pressemitteilung bekannt. Deutschland muss nun von den begünstigten Unternehmen in sehr begrenztem Umfang einen Teil der Netzentgeltbefreiung für die Jahre 2012 und 2013 zurückfordern. Das aktuelle System der Stromnetzentgeltverordnung bleibt unangetastet.

Hintergrund

In Deutschland waren zwischen 2011 und 2013 Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden nach § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung unter weiteren Voraussetzungen von der Zahlung von Netzentgelten befreit. Nachdem zahlreiche Beschwerden bei der EU-Kommission eingegangen waren, leitete die EU-Kommission im März 2013 eine eingehende Prüfung ein.

Mit der Entscheidung vom 28.05.2018 hat die EU-Kommission das Beihilfeverfahren nun abgeschlossen. Deutschland wird die Entscheidung der EU-Kommission umsetzen.

Keine Rechtfertigung für vollständige Befreiung von den Netzentgelten

Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass selbst bei konstantem Stromverbrauch eine vollständige Befreiung von Stromverbrauchern von Netzentgelten nicht gerechtfertigt sei. Auch große Stromverbraucher mit konstanter Abnahme verursachen ebenfalls Netzkosten und nutzen Netzdienste, die verursachergerecht von ihnen getragen werden müssen. Deutschland wies jedoch nach, dass die Großverbraucher in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund ihres konstanten und vorhersehbaren Verbrauchs geringere Kosten verursachten als andere Verbraucher. Daher werden die begünstigten Unternehmen nur einen Teil der erhaltenen Netzentgeltbefreiung zurückzahlen müssen. Der konkrete Rückforderungsbetrag ist im Einzelfall zu bestimmen.

Konkrete Abwicklung der Rückforderung

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird die Bundesnetzagentur für jedes einzelne Unternehmen eine Berechnung vornehmen und die so berechnete Summe zurückfordern. Weitere Modalitäten zur Rückforderung sind noch unklar. Genauere Einzelheiten können sich gegebenenfalls aus dem noch nicht veröffentlichten Volltext der Entscheidung ergeben.

Netzentgeltreduzierung ab 2014

Das aktuelle, seit 2014 geltende System der teilweisen Befreiung von Netzentgelten im Sinne des heutigen § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV hingegen ist von der Entscheidung der EU-Kommission nicht betroffen. Die aktuelle Fassung der teilweisen Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV wurde bei der EU-Kommission als Beihilfe notifiziert und genehmigt.