Gerichtsverfahren zur Abzugsfähigkeit der Konzessionsabgabe anhängig

Wird die Konzessionsabgabe an eine Kommune gezahlt, die an dem Konzessionsnehmer beteiligt ist, erkennt die Finanzverwaltung die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe nur unter der Voraussetzung an, dass dem Konzessionsnehmer nach Zahlung der Konzessionsabgabe ein Mindestgewinn verbleibt. Anderenfalls soll es zu einer verdeckten Gewinnausschüttung kommen. Diese Verwaltungspraxis ist nun Gegenstand eines beim Finanzgericht Köln unter dem Aktenzeichen 13 K 1200/15 anhängigen Verfahren. Energieversorger, bei denen die Abzugsfähigkeit der Konzessionsabgabe derzeit ebenfalls aufgrund der Mindestgewinnregelung nicht anerkannt wird, sollten beantragen, dass ihr Verfahren ruhend gestellt wird.

Grundsätzlich ist die Konzessionsabgabe eine Betriebsausgabe, die das steuerliche Einkommen des Konzessionsnehmers mindert. Erfolgt die Zahlung jedoch an einen Gesellschafter, müssen nach Auffassung der Finanzverwaltung zum einen die preisrechtlichen Vorgaben eingehalten werden und es muss beim Konzessionsnehmer ein Mindestgewinn verbleiben. Dies soll der Fall sein, wenn im Veranlagungsjahr der Zahlung und den darauf folgenden 5 Jahren im Durchschnitt ein Mindestgewinn von 1,5 % des eigenen oder gepachteten Sachanlagevermögens verbleibt.

Diese Verwaltungspraxis geht auf eine Verfügung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aus dem Jahr 1998 zurück. Sie beruht auf der – nur noch für die Wasserversorgung, nicht aber für die Strom- und Gasversorgung geltenden - Mindestgewinnregelung des § 5 KAE.

Da die in der Konzessionsabgabenverordnung für Strom- und Gaskonzessionen enthaltenen preisrechtlichen Vorgaben eine Mindestgewinnregelung nicht vorsehen, wird die Verwaltungspraxis bereits seit längerer Zeit von verschieden Seiten als nicht mehr zeitgemäß angesehen.

Nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen ist eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht anzunehmen, wenn die jeweilige Leistung einer Gesellschaft an ihren Gesellschafter einem Fremdvergleich standhält.

Die Zahlung der preisrechtlich höchstmöglichen Konzessionsabgabe sollte dabei jedem Fremdvergleich standhalten, denn diese wird unabhängig davon, wer Konzessionsnehmer ist, von der Kommune verlangt werden. Eine Netzgesellschaft, an der die Kommune nicht beteiligt ist, wird die Zahlung jedenfalls nicht davon abhängig machen können, dass ihr ein Mindestgewinn verbleibt.

Im Bereich der Konzessionsabgabe Strom und Gas ist die Angemessenheit des Mindestgewinnerfordernisses der Finanzverwaltung also durchaus fraglich. Das nun beim FG Köln anhängige Verfahren wird in diesem Punkt Klarheit schaffen. In den letzten Jahren sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen Stadtwerke Probleme mit der Abzugsfähigkeit der Konzessionsabgabe hatten. Unternehmen, die derzeit ebenfalls diese Thematik mit der Finanzverwaltung diskutieren, sollten nun unter Berufung auf das genannte Aktenzeichen beantragen, dass ihr Verwaltungsverfahren ruhend gestellt wird.