Gericht kippt britischen Kapazitätsmechanismus

Die EU-Kommission hatte 2014 entschieden, dass die britischen Regelungen zu soge-nannten Kapazitätsmärkten mit dem Beihilferecht vereinbar sind. Hiergegen hatte ein britisches Unternehmen erfolgreich vor Gericht der Europäischen Union geklagt. Die EU-Kommission habe nach Auffassung der Richter die Regelungen beihilferechtlich nicht eingehend genug geprüft.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 15.11.2018 | Az.: T-793/14 entschieden, dass die Entscheidung der EU-Kommission rechtswidrig sei, in Bezug auf die britischen Regelungen zum Kapazitätsmechanismus beihilferechtlich nicht in das formelle Prüfverfahren eingetreten zu sein. Daher muss die EU-Kommission nunmehr erneut und dieses Mal vertieft untersuchen, ob die britischen Regelungen zum Kapazi-tätsmechanismus mit Art. 107 AEUV (Verbot rechtswidriger Beihilfen) vereinbar sind. Das Urteil des EuG hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutschen Energieversorger bzw. die deutschen Regelungen zum Kapazitätsmechanismus.

Am 23.07.2014 entschied die EU-Kommission im Rahmen der beihilferechtlichen Vorprüfungsphase, dass die Einrichtung eines Kapazitätsmarkts im Vereinigten Königreich mit den beihilferechtlichen Vorschriften der Europäischen Union vereinbar sei. Durch die Einrichtung eines Kapazitätsmarkts möchte das Vereinigte Königreich Kapazitätsanbietern, die sich verpflichten, bei hohen Netzbelastungen Strom zu erzeugen oder den Stromverbrauch zu senken bzw. zu verschieben, eine Vergütung zahlen.

Gegen die Entscheidung der EU-Kommission hatte die Unternehmensgruppe Tempus geklagt, die selbst Interesse am Kapazitätsmarkt hat. Tempus vertritt die Ansicht, dass die EU-Kommission nach einer bloß vorläufigen Prüfung und in Anbetracht der bei Erlass des Beschlusses verfügbaren Informationen das förmliche Prüfverfahren hätte eröffnen müssen. Das EuG folgte dieser Argumentation. Die EU-Kommission müsse im Rahmen der beihilferechtlichen Vorprüfung untersuchen, ob sie mögliche Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt ausräumen könne. Gelinge es der EU-Kommission nicht, die Bedenken im Sinne des Art. 4 Abs. 4 VO (EG) Nr. 659/1999 innerhalb von 2 Monaten nach Notifizierung der Maßnahme auszuräumen, müsse sie das förmliche Prüfverfahren eröffnen. Ob solche Bedenken bestehen, sei anhand der Umstände des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts sowie seines Inhalts in objektiver Weise zu beurteilen, wobei die Gründe der Entscheidung zu den Angaben in Beziehung zu setzen seien, über die die EU-Kommission verfügen könne, wenn sie sich zur Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Binnenmarkt äußere. In diesem Zusammenhang hat das EuG entschieden, dass sich die EU-Kommission für eine hinreichende beihilferechtliche Prüfung im Vorprüfungsverfahren nicht nur auf die in der Anmeldung der fraglichen Maßnahme enthaltenen Angaben beschränken dürfe. Sie sei befugt und gegebenenfalls sogar verpflichtet, sich die für den Erlass einer Entscheidung relevante Informationen zu verschaffen. Das Gericht führt insbesondere an, dass die EU-Kommission die Rolle der Nachfragesteuerung auf dem Kapazitätsmarkt in Großbritannien nicht zutreffend beurteilt hat. Die EU-Kommission hätte sich vergewissern müssen, dass die Beihilferegelung so ausgestaltet sei, dass sich die Nachfragesteuerung genauso beteiligen könne wie die Erzeugung, weil die entsprechenden Kapazitäten es ermöglichen, das Kapazitätsproblem effizient zu beheben.

Eine unmittelbare Folge des Urteils wird sein, dass beihilferechtliche Notifizierungsverfahren in Zukunft wohl länger als bisher dauern werden. Auf Grundlage dieses Urteils können klagebefugte Dritte geltend machen, dass die EU-Kommission in das förmliche Prüfverfahren hätte eintreten müssen. Der Begriff „Bedenken“ im Sinne von Art. 4 Abs. 4 VO (EG) Nr. 659/1999 ist vollständig durch das Gericht überprüfbar. Das Urteil hat allerdings aktuell keine unmittelbaren Auswirkungen auf den deutschen Kapazitätsmechanismus. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis die EU-Kommission im förmlichen Prüfverfahren gelangt. Allein die Tatsache, dass nunmehr ein förmliches Prüfverfahren durchgeführt werden muss, spricht weder für noch gegen die Vereinbarkeit der britischen Regelungen zum Kapazitätsmarkt mit dem Beihilferecht.