Generalzolldirektion veröffentlicht Anwendungsschreiben zur Gesetzesnovelle Mehr Rechtsklarheit im Energie- und Stromsteuergesetz

Zum 01.07.2019 ist die Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes in Kraft getreten. Diesbezüglich hat die Generalzolldirektion (GZD) kürzlich ein Schreiben veröffentlicht. Nachfolgend sind einige, wichtige Punkte des Schreibens zusammengefasst.

Die Stromsteuerbefreiung für Strom aus regenerativen Energien nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG

m Schreiben wird u.a. ausgeführt, dass Betreiber der Anlage in Anlehnung an den Verwenderbegriff im Energiesteuerreicht derjenige sein soll, der „den Realakt der Stromerzeugung als kleinste rechtlich selbständige Einheit vornimmt und dazu auch in die Lage versetzt wird, indem ihm ein Nutzungsrecht bzw. eine Verfügungsmöglichkeit an der jeweiligen Stromerzeugungsanlage bzw. Stromerzeugungseinheit eingeräumt wird“. In Bezug auf die Frage, was eine Stromerzeugungsanlage ist, fasst das Schreiben ausführlich die bisherige Verwaltungspraxis zusammen. Zum Begriff „Ort der Erzeugung“ finden sich keine wesentlichen Unterschiede im Vergleich zu den Ausführungen in der Gesetzesbegründung. Von den Antragstellern wird allerdings in Zukunft verlangt, dass sie im Rahmen des Antragsverfahrens (für die Erlaubnis) die Entnahmestellen beschreiben, in denen sie Strom steuerfrei entnehmen wollen.

Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (hocheffiziente KWK-Anlagen unter 2 MW el Nennleistung sowie Strom aus erneuerbaren Energien mit einer Nennleistung unter 2 MW)

Die Steuerbefreiung können nicht nur Unternehmen nutzen, die Anlagen selbst betreiben, sondern auch betreiben lassen. Allerdings haben bisher weder die Rechtsprechung noch die Zollverwaltung dargelegt, was sie unter „Betreibenlassen“ verstehen. Nun äußert sich die Zollverwaltung erstmals, wie sie diesen Begriff versteht. Die GZD tendiert dazu, hierunter klassische Fälle des Contracting (objektbezogene Erzeugung und Stromleistung) zu verstehen. Sollte ein solches Contracting nicht vorliegen, scheint die Zollverwaltung ein Betreibenlassen verneinen zu wollen. Bei einer solchen Auslegung ist fraglich, ob Betriebsführungsmodelle in Bezug auf Stromerzeugungsanlagen ein „Betreibenlassen“ des Betriebsgeführten darstellen können.

In Bezug auf den Nachweis der Hocheffizienz lässt es die GZD für § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG genügen, wenn bereits im Rahmen von § 53a EnergieStG die Hocheffizienz nachgewiesen wurde.

Neue Erlaubnispflicht

Die Zollverwaltung weist erneut daraufhin, dass für die Inanspruchnahme der o.g. Steuerbefreiungen eine Erlaubnis nach amtlichen Vordruck (noch nicht veröffentlicht) zu beantragen sei. Wird die Entlastung bis zum 31.12.2019 beantragt, gilt sie ausnahmsweise als rückwirkend zum 01.07.2019 als erteilt.