Erneute Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes

Für die kommunale Ver- und Entsorgungswirtschaft sind die Stromsteuerbefreiungen für Grünstrom sowie für Strom aus Kleinanlagen bis 2 MW Nennleistung besonders wichtig. Zwischenzeitlich beabsichtigte das Bundesministerium der Finanzen diese Steuerbefreiungen „wegen zwingender EU-beihilferechtlicher Bedenken“ erheblich einzuschränken. Dem ist der VKU vehement und mit Erfolg entgegengetreten.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19.10.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften veröffentlicht. Zusammen mit der Veröffentlichung ist der VKU aufgefordert worden, bis zum 12.11.2018 zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

Hintergrund des Gesetzesentwurfs sind beihilferechtlich erforderliche Änderungen der Stromsteuerbefreiung für Grünstrom und Strom aus Anlagen bis 2 Megawatt (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG). Entgegen der ursprünglichen Absicht des BMF sollen für die kommunale Ver- und Entsorgungswirtschaft wichtige Stromsteuerbefreiungen in Zukunft erhalten bleiben.

Die wichtigsten Punkte im Einzelnen:

Ausweitung der Steuerbefreiung für Grünstrom nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG

Die Steuerbefreiung für Strom aus regenerativen Energiequellen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG soll in Zukunft ausgeweitet werden. Strom aus regenerativen Anlagen über 2 MW soll steuerbefreit sein, wenn der Betreiber den Strom vollständig zum Eigenverbrauch am Ort der Erzeugung entnimmt. Als Ort der Erzeugung gilt dabei zumindest das Gebäude, das Grundstück oder das Flurstück, auf dem sich die Stromerzeugungsanlage befindet. Bei einem räumlich zusammengehörenden Gebiet können aber auch mehrere Gebäude oder Grundstücke sowie Betriebsgelände hiervon umfasst sein, selbst wenn diese von natürlichen oder infrastrukturell trennenden Elementen, wie etwa Wasserläufen oder Verkehrswegen, unterbrochen sind.

Durch die Neufassung wird die BFH-Rechtsprechung zum Versorgungsnetz (Beschluss vom 24.02.2016, VII R 7/15) „entschärft“. Die Zollverwaltung verwehrt derzeit auf Grundlage dieser Rechtsprechung Betreibern von Anlagen über 2 MW die Steuerbefreiung für Strom, der zum Selbstverbrauch erzeugt und entnommen wird, falls Überschussmengen ins Netz eingespeist werden.

Wird überschüssig produzierter Strom in das Netz der öffentlichen Versorgung eingespeist, soll dies in Zukunft der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für den eigenerzeugten und –verbrauchten Strom nicht entgegenstehen. Da die Überschussmengen in der Regel an einen Stromversorger geleistet werden, wird hierfür im Verhältnis Abwasserbetrieb und Versorger ebenfalls keine Stromsteuer anfallen.

Bei großen Betriebsgrundstücken ist nicht auszuschließen, dass für die Eigenversorgung der Strom mittels kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung/Durchleitung den weiter entfernten Abnahmestellen „zugeordnet“ werden muss. Eine Eigenversorgung mittels kaufmännisch-bilanzieller Einspeisung/Durchleitung soll zukünftig grundsätzlich für die eingespeisten/durchgeleiteten Strommengen zu einem Ausschluss der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG führen. Für diese Strommengen ist daher zu beachten, dass der Abwasserbetrieb in Zukunft mit dem Netzbetreiber eine Vereinbarung abschließen muss, wonach der Netzbetreiber dem Abwasserbetrieb im Netznutzungsvertrag den Transport zu dieser Entnahmestelle gestatten muss.

(Kleine) Einschränkung bei der der Stromsteuerbefreiung für Anlagen bis 2 MW

Die Steuerbefreiung für Anlagen bis 2 MW soll in Zukunft nur gelten, wenn die Anlage hocheffizient ist. Damit werden die Vorschriften in § 53a EnergieStG und § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG einander angeglichen. Diese Einschränkung geht unmittelbar auf eine Forderung der EU-Kommission zurück. Eine Anlage ist hocheffizient, wenn sie die Kriterien des Anhangs II der Richtlinie 2012/27/EU erfüllt. Sollten (veraltete) Anlagen allerdings aus der Förderung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG rausfallen, können Anlagenbetreiber für die in diesen Anlagen eingesetzten Energieerzeugnisse eine vollständige Entlastung von der Energiesteuer nach § 53 Abs. 1 EnergieStG geltend machen. Die bisherigen Regelungen zur Nutzung des selbsterzeugten Stroms im räumlichen Zusammenhang, entweder als Selbstverbrauch oder durch Dritte, bleiben unberührt.