Entwurf des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Kabinett beschließt Regierungsentwurf

Am 31.07.2019 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) beschlossen. Zum Referentenentwurf des JStG 2019 hatte der VKU eine Stellungnahme abgegeben. Wie der Name des Gesetzes bereits andeutet, sind im Entwurf erhebliche Verlängerungen einiger bestehender steuerlichen Förderungen für E-Autos – insbesondere für E-Dienstwagen – sowie einige neue Maßnahmen zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität enthalten. Dies sind:

  • Einführung einer Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge i.H.v. 50 Prozent im Jahr der Anschaffung - zusätzlich zur regulären Abschreibung, § 7c EStG-E. Die Regelung wird von 2020 bis Ende 2030 befristet, § 52 Abs. 15b EStG-E.
  • Um die Akzeptanz eines Jobtickets zu erhöhen, kann der Arbeitgeber anstelle der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 15 EStG die Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuersatz von 25 % erheben. Für diese pauschal besteuerten Bezüge unterbleibt eine Minderung des Werbungskostenabzugs in Form der Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer, § 40 Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 EStG-E;
  • Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 Nr. 2 EStG bis Ende 2030, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und 4 EStG-E;
  • Verlängerung der derzeit bis zum Jahr 2021 befristeten Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 3 Nummer 37 EStG bis zum Ablauf des Jahres 2030, § 52 Absatz 4 Satz 7 EStG-E;
  • Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung nach § 3 Nr. 46 EStG bis zum Ablauf des Jahres 2030, § 52 Absatz 4 Satz 14 EStG-E;
  • Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- oder Leasingaufwand für reine Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge mit Mindestreichweite, § 8 Nr. 1 Buchst. d Satz 2 GewStG-E, letztmals anzuwenden für den Erhebungszeitraum 2030, § 36 Abs. 3 GewStG-E.

Weiterer Schwerpunkt des Gesetzesentwurfs sind umfangreiche Änderungen im Umsatzsteuergesetz.

Aus kommunalwirtschaftlicher Sicht ist hier vor allem die Regelung des § 4 Nr. 29 UStG-E von besonderem Interesse. Unter bestimmten Voraussetzungen werden danach Leistungen von sogenannten Kostenteilungsgemeinschaften an ihre Mitglieder von der Umsatzsteuer befreit.

Noch ist unklar, wie weit der Anwendungsbereich der neuen Regelung, die aus unionsrechtlichen Gründen in das deutsche Umsatzsteuergesetz aufgenommen werden muss, gehen wird. Insbesondere aufgrund der Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 29 UStG-E dürften durchaus auch verschiedene Leistungen von Zweckverbänden gegenüber ihren Mitgliedskommunen unter die Regelung fallen, so dass sich hier wahrscheinlich neue Gestaltungsmöglichkeiten für interkommunale Kooperationen bieten werden.

In seiner Stellungnahme hatte der VKU für einen möglichst weiten Anwendungsbereich des § 4 Nr. 29 UStG-E im kommunalen Bereich geworben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass zu befürchten ist, dass die Finanzverwaltung § 2b Abs. 3 UStG eher restriktiv auslegen wird, so dass viele Formen der interkommunalen Zusammenarbeit drohen, durch die Entstehung von Umsatzsteuer erheblich belastet zu werden.

In diesem Zusammenhang hat der VKU auch die Verlängerung des Optionszeitraums für § 2b UStG gefordert. Nach derzeitigem Stand müsste die Regelung ab dem 01.01.2021 zwingend angewendet werden. Nach wie vor sind jedoch sehr viele und zum Teil grundlegende Anwendungsfragen ungeklärt. Daher halten VKU, wie auch die kommunalen Spitzenverbände und die ebenfalls stark betroffenen Kirchen, eine Verlängerung der Übergangsregelung um zwei Jahre für erforderlich. Ob die Finanzverwaltung einen entsprechenden Vorschlag für die dafür notwendige Gesetzesänderung erarbeiten wird, soll noch im September entschieden werden. Dabei ist festzustellen, dass Teile der Finanzverwaltung eine solche Verlängerung offenbar ebenfalls begrüßen würden.

In seiner Stellungnahme hatte sich der VKU ebenfalls zu den im Referentenentwurf des JStG 2019 enthaltenen Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes geäußert. Ziel der Regelungen ist es, Gestaltungen zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer in sogenannten „Share Deals“ einzudämmen. Demnach soll es künftig zur Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2a GrEStG kommen, wenn innerhalb von 10 Jahren (bislang 5 Jahre) mehr als 90% (bislang 95 %) der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen. Diese Systematik soll zudem auf Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden (§ 1 Absatz 2b GrEStG-E).

Aus Sicht des VKU müsste es zumindest eine Ausnahmeregelung für konzerninterne Umstrukturierungen geben.

Wohl vor dem Hintergrund der von vielen Seiten geäußerten Kritik wurden die geplanten Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren überführt (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes). Inhaltlich unterscheidet sich der Regierungsentwurf nicht nennenswert von den bislang geplanten Regelungen.