Energie- und stromsteuerliche Meldepflichten zum 30.06.2018

Unternehmen, die bestimmte energie- und stromsteuerliche Begünstigungen in Anspruch nehmen, mussten bis zum 30.06.2018 eine entsprechende Anzeige oder Erklärung bei dem zuständigen Hauptzollamt abgeben. Bei Nichtabgabe oder nicht vollständiger Abgabe der entsprechenden Anzeige oder Erklären drohen Bußgelder bis zu 5.000 EURO. Betroffene Unternehmen sollten daher unverzüglich, sofern nicht geschehen, die entsprechenden Meldepflichten nachholen und das Hauptzollamt von der verspäteten Abgabe in Kenntnis setzen.

Die Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnsTransV) ist bereits mit Wirkung zum 01.06.2016 in Kraft getreten. Erst ab dem 01.01.2018 allerdings drohen den Unternehmen Bußgelder, sollten sie den Pflichten nicht oder nicht vollständig nachkommen.

Die EnsTransV legt den Unternehmen folgende Pflichten auf:

  1. Anzeigepflicht bei Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen
  2. Erklärungspflichten bei Inanspruchnahme von Steuerentlastungen.

Unter die Anzeigepflicht fallen insbesondere die Steuerbefreiungen für Erdgas und Heizöl als Kraftstoff zur Stromerzeugung sowie die steuerfreie Verwendung von Klärgas in KWK-Anlagen. Inhaltlich sind die Unternehmen verpflichtet anzuzeigen, wie hoch im vergangenen Jahr der Vorteil war, den sie durch Inanspruchnahme der Steuerbefreiung/-ermäßigung in Anspruch genommen haben. Bei der Steuerermäßigung beträgt dieser Vorteil somit die Differenz zwischen dem Regelsteuersatz und dem ermäßigten Steuersatz. Erdgas, das kraftmotorisch zur Stromerzeugung eingesetzt wird, unterliegt einem ermäßigten Steuersatz von 5,50 EURO je MWh. Der Regelsteuersatz beträgt hingegen 13,90 EURO je MWh. Ein Unternehmen, das Erdgas kraftmotorisch zur Stromerzeugung einsetzt, hat somit einen Vorteil von 8,40 EURO je MWh Erdgas. Erklärungspflichten betreffen hingegen Steuerentlastungen, die in Anspruch genommen wurden, wie zum Beispiel §§ 54, 55 EnergieStG oder §§ 9b, 10 StromStG. Die Unternehmen müssen erklären, in welcher Höhe sie Steuerentlastungen in 2017 erhalten haben. Dabei kommt es nicht darauf an, für welchen Zeitraum die Steuerentlastungen ausgezahlt wurden. Es sind sämtliche in 2017 erhaltenen Steuerentlastungen aufzuführen.

Zu beachten ist, dass nicht jede Steuerbefreiung unter die EnsTransV fällt. Die für die kommunale Ver- und Entsorgungswirtschaft wichtigen Stromsteuerbefreiungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG unterliegen keiner Anzeigepflicht. Dem Anhang zur EnsTransV ist abschließend zu entnehmen, welche Steuerbefreiungen sowie –entlastungen Anzeige- bzw. Erklärungspflichten auslösen. Die Anzeige- und Erklärungspflichten müssen frist- und formgerecht bis zum 30.06.2018 auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck erfüllt sein. Andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 5.000 EUR. Der VKU hatte bereits Anfang des Jahres in einem Informationsschreiben auf die bußgeldbewehrten Meldepflichten nach der EnsTransV hingewiesen. Sollten Unternehmen ihren Meldepflichten nicht oder nicht vollständig nachgekommen sein, sind sie unverzüglich nachzuholen. Des Weiteren ist zu empfehlen, das zuständige Hauptzollamt proaktiv von der Fristversäumnis in Kenntnis zu setzen.

Der VKU hat hierzu auch eine Anwendungshilfe erarbeitet.