BMWi und EU-Kommission einigen sich über EEG-Umlage für neue KWK-Anlagen

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) haben Bundeswirtschaftsminister Altmaier und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager am 07.05.2018 eine Einigung bei der Diskussion über die Ermäßigung bei der EEG-Umlage für KWK-Anlagen erzielt.

Die Einigung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt einer abschließenden Prüfung und Entscheidung durch die EU-Kommission.

Die Einigung betrifft hocheffiziente KWK-Anlagen nach § 61b Nr. 2 EEG 201, die „erneuerbare Energien“ im Sinne des § 3 Nr. 21 EEG 2017 einsetzen (u.a. Biomasse einschließlich Biogas, Biomethan, Deponiegas.) Betreiber solcher Anlagen sind weiterhin verpflichtet, lediglich eine verminderte EEG-Umlage zu zahlen. Die besonderen Regelungen für Bestandsanlagen gelten ebenfalls weiter.

Die bisherige begünstigende Regelung durfte nach dem 31.12.2017 nicht mehr angewendet werden, weil die zugrundeliegende beihilferechtliche Genehmigung bis zum 31.12.2017 befristet war und nicht verlängert wurde. In der Konsequenz waren Netzbetreiber angehalten, ab Jahresbeginn 2018 aufgrund des sog. beihilferechtlichen Vollzugsverbots auf entsprechende Strommengen, die bislang von der Regelung des § 61b Nr. 2 EEG 2017 profitierten, den vollen EEG-Umlagesatz erheben. BMWi und EU-Kommission haben nun für die Fälle nach § 61b Nr. 2 EEG 2017 folgende Grundsatzeinigung erzielt:

  • KWK-Neuanlagen mit einer Größe unter 1 MW sowie über 10 MW zahlen auch künftig nur 40 Prozent der EEG-Umlage.
  • Auch alle KWK-Neuanlagen in der stromintensiven Industrie zahlen 40 Pro-zent der EEG-Umlage.
  • Für die übrigen KWK-Neuanlagen bleibt es bei 40 Prozent EEG-Umlage, sofern die Anlagen weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr laufen. Bei Anlagen mit höherer Auslastung steigt die durchschnittliche Umlage kontinuierlich an. Betrachtet man den gesamten Eigenverbrauch, gelten bei mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden dann 100 Prozent.
  • Für KWK-Neuanlagen, die zwischen dem 01.08.2014 und Ende 2017 errichtet wurden, gilt eine abgestufte Übergangsregelung bis 2019 bzw. 2020.
  • Zudem gilt eine Rückwirkung der Einigung zum 01.01.2018.