BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Mehr-/Mindermengenabrechnung Strom veröffentlicht

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Am 06.12.2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das lange erwartete Anwendungsschreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Mehr-/Mindermengenabrechnung (MMMA) Strom veröffentlicht.

Seit Jahren war unklar, ob es hier - wie bei der MMMA Gas - zur Anwendung des sogenannten Reverse-Charge-Verfahrens kommen kann. In der Branche gab es hierzu unterschiedliche Auffassungen. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben wird nun mitgeteilt, dass sich die Finanzverwaltung der Auffassung des VKU anschließt. Demnach führt die MMMA Strom auf Verteilnetzebene zu Stromlieferungen, so dass - wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind - das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden ist.

Hintergrund

Innerdeutsche Energielieferungen unterliegen nach § 13 b UStG unter bestimmten Voraussetzungen dem Wechsel der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren). In der Rechnung ist dann die Umsatzsteuer nicht gesondert auszuweisen. Stattdessen ist der Empfänger der Lieferung darauf hinzuweisen, dass er die Umsatzsteuer schuldet und damit an sein Finanzamt abführen muss. Für die Abrechnung bestimmter Leistungen ist daher von entscheidender Bedeutung, zu wissen, ob es sich um eine Energielieferung handelt. Nur dann kann es zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens kommen.

Lange Zeit der Rechtsunsicherheit

Die Finanzverwaltung hatte bereits mit Schreiben vom 01.07.2014 klargestellt, dass die MMMA Gas auf Ebene der Ausspeisenetzbetreiber zu Gaslieferungen führt. Ist der Empfänger dieser Gaslieferung als Wiederverkäufer von Gas anzusehen, ist das Reverse-Charge-Verfahren zu beachten. Das BMF äußerte sich jedoch zunächst nicht zur umsatzsteuerlichen Behandlung der MMMA Strom. Dies führte zu erheblichen Rechtsunsicherheiten; auch, weil innerhalb der Branche unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten wurden, ob die MMMA zu Stromlieferungen führt oder nicht. Der VKU hat hier stets die Auffassung vertreten, dass MMMA Gas und MMMA Strom umsatzsteuerlich gleich zu behandeln sind.

BMF schafft endlich Klarheit

Mit dem nun veröffentlichten BMF-Schreiben wird die Auffassung des VKU bestätigt. Demnach führt die MMMA Strom zu Stromlieferungen von bzw. an den Verteilnetzbetreiber. Leistungen im Rahmen der Bilanzkreisabrechnung sind hingegen als sonstige Leistungen anzusehen. Sind demnach sowohl Verteilnetzbetreiber als auch Lieferant/Netznutzer Wiederverkäufer von Strom, kommt es im Rahmen der MMMA Strom zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft.

Zeitliche Anwendung

Grundsätzlich ist das BMF-Schreiben auf alle noch offenen Fälle anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 01.07.2018 ausgeführt werden, wird es jedoch - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn zwischen Verteilnetzbetreiber und Lieferant bzw. Kunde übereinstimmend von sonstigen Leistungen ausgegangen wird.