Auslegungsfragen zu Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter VKU und BDEW geben gemeinsame Stellungahme ab

In vielen kommunalen Konzernen ist zur Herstellung des steuerlichen Querverbundes eine ertragsteuerliche Organschaft zwischen einem (mehrheitlich kommunalen) Energieversorger und einer Kommune bzw. Kommunalen Holding begründet worden. In den Fällen, in denen an dem Energieversorger ein fremder Dritter als Minderheitsgesellschafter beteiligt ist, muss für diesen im Ergebnisabführungsvertrag eine Ausgleichszahlung vereinbart werden. In der Praxis werden diese Ausgleichszahlungen regelmäßig mit einer variablen Komponente vereinbart, um den Minderheitsgesellschafter wirtschaftlich möglichst so zu stellen, wie er ohne Ergebnisabführungsvertrag stehen würde.

Da der Bundesfinanzhof dieser Gestaltung jedoch die steuerliche Anerkennung versagt hatte, wurde mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften u.a. § 14 Abs. 2 KStG neu in das Gesetz aufgenommen. Damit sollen u.a. die vorgenannten Konzern-Gestaltungen gesetzlich geschützt werden.

Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Gestaltungen, die in der (kommunalen) Praxis umgesetzt sind und bislang von der Finanzverwaltung anerkannt wurden, die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 KStG erfüllen werden, so dass in einzelnen Fällen wohl Umstrukturierungen erfolgen müssen. Der Gesetzgeber hat den betroffenen Konzernen hierfür eine Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2021 eingeräumt.

Allerdings ergeben sich im Zusammenhang mit der Regelung des § 14 Abs. 2 KStG verschiedene Auslegungsfragen, die mitunter zur Folge haben, dass ein Stadtwerke-Konzern nicht abschließend beurteilen kann, ob eine Umstrukturierung erfolgen und wie diese ggf. konkret ausgestaltet werden muss. Auch wenn noch bis zum Ablauf des Jahres 2021 Zeit für die Umstrukturierung ist, sollten diese Auslegungsfragen aus Sicht des VKU zur Schaffung von Rechtssicherheit möglichst zeitnah geklärt werden. aus diesem Grund haben sich VKU und BDEW mit Stellungnahme vom 12.07.2019 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie an die Landesfinanzministerien mit der Bitte um Klarstellung gewandt.

In der Stellungnahme werden verschiedene Auslegungsfragen erörtert. Der aus Sicht des VKU wesentliche Punkt betrifft die Frage, wie die Ausgleichzahlung in den Fällen ausgestaltet werden kann, in denen die Organgesellschaft, an der der Minderheitsgesellschafter beteiligt ist, neben einer gewinnträchtigen Sparte (z.B. Energieversorgung) auch eine oder mehrere defizitäre Sparten (z.B. Bäderbetrieb) aufweist. In diesen Fällen wird der Minderheitsgesellschafter nicht die Verluste aus den defizitären Tätigkeiten mittragen, sondern nur am Ergebnis der gewinnträchtigen Sparte partizipieren wollen.

Angesichts der Regelung des § 14 Abs. 2 S. 2 KStG ist aber unklar, ob sich die Ausgleichszahlung nur am Ergebnis der Gewinnsparte orientieren darf oder ob der Minderheitsgesellschafter höchstens den quotal auf ihn entfallenden Anteil am Gesamtergebnis der Gesellschaft erhalten darf. VKU und BDEW gehen davon aus, dass es der Neuregelung zufolge zulässig ist, wenn sich die Ausgleichszahlung an dem Ergebnis einer bestimmten Sparte bemisst und der Minderheitsgesellschafter somit nicht anteilig die Verluste aus defizitären Sparten mittragen muss.

Der VKU hatte das Gesetzgebungsverfahren im letzten Jahr eng begleitet und dabei den Eindruck gewonnen, dass das BMF selbst die Auffassung der Verbände nicht teilt. Zumindest einzelne Länder scheinen aber zu einer Auslegung zu tendieren, die der Verbändemeinung entspricht. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung zu diesem Punkt letztlich positionieren wird.

Im Übrigen geht die Stellungnahme u.a. noch auf die Frage ein, ob bei der Bemessung des auf den Minderheitsgesellschafter entfallenden Gewinnanteils überschlägig ermit-telte fiktive Ertragsteuern abzuziehen sind und wie genau der sogenannte Kaufmannstest des § 14 Abs. 2 S. 3 KStG auszuglegen ist.

Der VKU wird seine Mitglieder umgehend informieren, wenn sich die Finanzverwaltung zu diesen wichtigen Auslegungsfragen geäußert hat.