Neue Aufzeichnungspflichten für Versorger und Lieferer

Der Verordnungsgeber hat zum 01.01.2018 die für Versorger/Lieferer bestehenden energie- und stromsteuerlichen Aufzeichnungspflichten verschärft. Seit dem 01.01.2018 müssen Versorger/Lieferer relevante steuerliche Aufzeichnungen nach amtlich vorgeschriebenen Vordrucken oder in elektronischer Form als Datenextrakt führen.

Der VKU konnte im Dialog mit der Generalzolldirektion durchsetzen, dass zur Umsetzung der neuen umfangreichen Pflichten Übergangsfristen eingeräumt werden. So müssen Versorger/Lieferer erst ab dem 01.07.2019 auf Verlangen der Hauptzollämter die elektronischen Daten in Form eines Datenextraktes für zurückliegende Zeiträume ab dem 01.01.2018 bereitstellen. Stadtwerke sind in der Regel als stromsteuerlicher Versorger bzw. energiesteuerlicher Lieferer verpflichtet, die Energie-/Stromsteuer auf amtlichem Vordruck anzumelden und abzuführen. Als Steuerschuldner müssen sie daher bestimmte Aufzeichnungspflichten erfüllen. Diese Aufzeichnungspflichten sind in § 79 EnergieStV und § 4 StromStV geregelt.

Bisher fehlte es an klaren Vorgaben seitens der Zollverwaltung, wie diese Aufzeichnungen konkret zu führen sind. Daher hat sich der Verordnungsgeber entschlossen, den Umfang der erforderlichen Aufzeichnungen zu regeln. Auf diese Weise sollen in Zukunft Außenprüfungen diesbezüglich effektiver durchgeführt werden. Die Zollverwaltung hat am 07.08.2018 die neu konzipierten Vordrucke 1109 (Energiesteuer) und 1418 (Stromsteuer) nebst weiteren Merkblättern auf www.zoll.de veröffentlicht.

Betriebliche Aufzeichnungen werden in der Regel in elektronischer Form anstatt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (in Papierform) geführt. Daher akzeptiert die Zollverwaltung in der Regel einen Datenextrakt, soweit der Datenextrakt die Vorgaben der amtlich vorgeschriebenen Vordrucke 1109 und 1418 sowie der Merkblätter 1109a und 1418a enthält.

Betroffene Unternehmen müssen die erforderlichen Daten ab dem 01.07.2019 auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamtes für zurückliegende Zeiträume ab dem 01.01.2018 in einem Datenextrakt bereitstellen. Ursprünglich waren deutlich kürzere Übergangsfristen zum 01.01.2019 vorgesehen.

Spätestens bis zum 31.12.2018 müssen Betroffene dem zuständigen Hauptzollamt allerdings mitteilen, ob sie die betrieblichen Aufzeichnungen in elektronischer Form auf Grundlage der amtlichen Vordrucke führen wollen. Bis spätestens 30.03.2019 ist dabei insbesondere anzugeben, welches Datenverarbeitungssystem (DV-System) eingesetzt wird. Sollten die Aufzeichnungen nicht oder nicht richtig bzw. unvollständig geführt werden, kann dies eine ordnungswidrige Verbrauchssteuerge-fährdung nach § 381 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellen.