Weiteres politisches Verfahren Kreislaufwirtschaftspaket

Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember 2015 das Kreislaufwirtschaftspaket
vorgelegt. EU-Parlament und der Ministerrat verhandeln dieses aktuell im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. In beiden Institutionen wurde das Kreislaufwirtschaftspaket einem Ausschuss beziehungsweise Fachministerrat, federführend zugewiesen. Im EU-Parlament handelt es sich hierbei um den Umweltausschuss (ENVI), um den Umweltministerrat.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat des Weiteren einen Berichterstatter benannt, der mit dem Entwurf eines Berichts für Änderungen am Kommissionsvorschlag beauftragt ist. Alle Fraktionen, die nicht den Berichterstatter stellen, haben für sich jeweils einen sogenannten Schattenberichterstatter ernannt. Sie stehen bereits seit Anfang 2016 fest: Hauptberichterstatterin im federführenden Umweltausschuss des EU-Parlaments ist die Italienerin Simona Bonafè (S&D). Von deutscher Seite ist Karl-Heinz Florenz Schattenberichterstatter.

Der Berichtsentwurf wird in Form von Änderungsanträgen geschrieben, die konkrete Änderungen am Legislativvorschlag der EU-Kommission vorschlagen. Nach Vorlage des Berichtsentwurfes vom 30. Mai 2016 hatten aber auch alle übrigen Abgeordneten des EU-Parlaments das Recht, eigene Änderungsvorschläge einzureichen. So kamen über 2000 Änderungsanträge zum Kreislaufwirtschaftspaket im EU-Parlament zustande. Diese Änderungsanträge gilt es für die Berichterstatter in Kompromissform zusammenzubringen. Am 24. Januar 2017 wurde über die Änderungsanträge und Kompromissvorschläge zu den Legislativvorschlägen des Kreislaufwirtschaftspakets im Umweltausschuss abgestimmt. Am 14. März 2017 wurde im Plenum des EU-Parlaments in 1. Lesung über den vorläufigen Bericht des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments abgestimmt.

Parallel dazu berät auch der Ministerrat über den Kommissionsvorschlag. Gibt es bereits nach der 1. Lesung übereinstimmende Positionen des EU-Parlaments und des Ministerrates, ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Da dies allerdings selten der Fall ist, wird oft eine 2. Lesung oder sogar ein Vermittlungsverfahren notwendig. Um diesen langwierigen Prozess zu beschleunigen, ist es in den letzten Jahren fast zur Regel geworden, nach der 1. Lesung in einen sogenannten informellen Trilog einzutreten.

Dies bedeutet, dass sich die aktuelle Ratspräsidentschaft mit dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern des EU-Parlaments nach der 1. Lesung im Rat und im Parlament so oft informell in dieser Formation trifft, bis sich die Positionen von Rat und Parlament angenähert haben. Die EU-Kommission nimmt an diesen Treffen beratend Teil. Im informellen Trilog entfällt eine formelle 2. Lesung, in welcher die Abgeordneten des EU-Parlaments noch einmal über Änderungsanträge aktiv werden könnten. Am Ende eines erfolgreichen Trilogs steht dann die formelle Annahme durch den federführenden Ausschuss und das Plenum des EU-Parlaments sowie den Ministerrat an.

Am 30. Mai wurde das Trilogverfahren zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket eingeleitet. Zunächst hielt die maltesische Ratspräsidentschaft das Verhandlungsmandat inne. Ab Juni 2017 hat die estnische Ratspräsidentschaft das Verhandlungsmandat übernommen und repräsentiert den Umweltrat bei den Trilogverhandlungen.  Bis Ende 2017 haben sechs politische Triloge stattgefunden. Es fanden zudem zahlreiche Verhandlungen auf technischer Ebene statt.