VKU und kommunale Spitzenverbände positionieren sich gemeinsam zu Freihandelsabkommen

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Die EU befindet sich derzeit in Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sowie über ein multilaterales Abkommen (TISA). Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begleiten diese Verhandlungen konstruktiv. Sie unterstützen grundsätzlich das mit den Abkommen verfolgte Ziel, durch den Abbau von Handelshemmnissen und die Verbesserung der Investitionsbedingungen die Schaffung von Arbeitsplätzen zu befördern. Freihandelslabkommen bergen jedoch auch erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Solche Beeinträchtigungen müssen ausgeschlossen werden. Der VKU und die kommunalen Spitzenverbände haben sich deshalb mit einem gemeinsamen Positionspapier an die in den Verhandlungen politisch Verantwortlichen gewandt.

Die EU befindet sich derzeit in Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sowie über ein multilaterales Abkommen (TISA). Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begleiten diese Verhandlungen konstruktiv. Sie unterstützen grundsätzlich das mit den Abkommen verfolgte Ziel, durch den Abbau von Handelshemmnissen und die Verbesserung der Investitionsbedingungen die Schaffung von Arbeitsplätzen zu befördern. Freihandelslabkommen bergen jedoch auch erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Solche Beeinträchtigungen müssen ausgeschlossen werden. Der VKU und die kommunalen Spitzenverbände haben sich deshalb mit einem gemeinsamen Positionspapier an die in den Verhandlungen politisch Verantwortlichen gewandt.

Da insbesondere der Handel mit Dienstleistungen liberalisiert werden soll, geht von Freihandelsabkommen ein zusätzlicher Liberalisierungsdruck (über den europäischen Binnenmarkt hinaus) auf die Daseinsvorsorge aus. Hinzu tritt, dass die neue Generation von Freihandelsabkommen mit dem Vergaberecht, dem Wettbewerbsrecht oder mit Vorschriften für öffentliche Unternehmen Themen behandelt, die bisher kaum im Blickpunkt internationaler Abkommen standen. Aufgrund des föderalen Charakters Kanadas und der USA sollen zudem Aktivitäten dezentraler Gebietskörperschaften ausdrücklich von den Abkommen erfasst werden.

Um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen, hat der VKU bereits Ende letzten Jahres ein Gutachten bei Prof. Dr. Markus Krajewski, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg zur Frage der potenziellen Betroffenheit der Wasserwirtschaft durch Freihandelsabkommen in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten hat ergeben, dass insbesondere eine mögliche Verpflichtung, ausländischen Dienstleistungserbringern Marktzugang zu den nicht-liberalisierten Sektoren der Daseinsvorsorge zu ermöglichen, die bewährte Form der Eigenerbringung durch kommunale Unternehmen unterbinden könnte, da diese als ein verbotenes Monopol angesehen werden könnte. Die in den Freihandelsabkommen vorgesehenen Vereinbarungen zum Vergaberecht können Ausschreibungspflichten schaffen, die die im Rahmen der letzten Reform des europäischen Vergaberechts geschaffenen Ausnahmen für die Daseinsvorsorge (z.B. die Ausnahme für die Wasserwirtschaft in der Konzessionsrichtlinie) wieder aufheben. Der geplante Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus zum Schutz von Investitionen kann dazu führen, dass auch für die kommunale Wasserwirtschaft notwendige neue Schutzgesetze (v.a. Regulierung von Fracking) vor internationalen Schiedsgerichten angegriffen werden. Schließlich kann der geplante Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse zum Abbau bzw. zur Unterwanderung des erreichten Schutzniveaus im europäischen Umweltschutz führen.

Der VKU hat die Empfehlung aus dem Gutachten von Herrn Prof. Krajewski aufgegriffen und hat sich in seinen bisherigen politischen Gesprächen in Berlin und Brüssel für eine Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserwirtschaft eingesetzt. Ziel dabei ist es insbesondere, das bei den Verhandlungen zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie Erreichte auch im Rahmen von Freihandelsabkommen zu sichern.

In einem weiteren Schritt hat der VKU nun gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen (PDF, 115 KB) veröffentlicht. Dieses gemeinsame Papier erweitert die Diskussion auf alle kommunalen Dienstleistungen und alle derzeit in der Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen mit Bedeutung für diese Dienstleistungen. In dem Papier wird z.B. eine Ausnahme für nicht-liberalisierte Sektoren der Daseinsvorsorge von jedweden Marktzugangsverpflichtungen gefordert. Vereinbarungen zum Vergaberecht dürfen nicht zu Ausschreibungspflichten führen, die über die derzeit geltende Rechtslage in der Europäischen Union hinausgehen. Auf der Basis dieses Papieres werden zurzeit durch die Verbände politische Gespräche in Berlin und Brüssel geführt.

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