VKU für marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der EU-Effizienzrichtlinie

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Die EU-Kommission hat am 30.11.2016 mit dem sogenannten "Winterpaket" umfangreiche Gesetzesvorschläge zum Europäischen Energiemarkt sowie den EU-Energie- und Klimazielen vorgelegt. Teil des Winterpaketes ist auch die Novellierung ausgewählter Artikel der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED).

Teil des Winterpaketes ist auch die Novellierung ausgewählter Artikel der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED).
Anlass ist die erforderliche Integration des 2030-EU-Effizienzziels, da die bestehende Effizienzrichtlinie bis 2020 läuft. Weiterhin sollen mit der Novellierung auch Smart Meter zur Abrechnung von Wärme, Kälte und Warmbrauchwasserversorgung implementiert werden. Vor dem Hintergrund, dass die aktuelle EED erst 2014 in Kraft getreten ist, erachtet die EU-Kommission eine vollständige Novellierung für zu früh.
Der von der Kommission unterbreitete Entwurf zur EED-Novellierung schlägt eine verbindliche Festlegung des EU-Energieeffizienzziels für 2030 vor. Die Festschreibung eines verbindlichen EU-Ziels lehnt der VKU ab, da der Richtlinienentwurf parallel verbindliche Maßnahmen vorsieht. Eine Doppelregelung würde eine Verschärfung der Richtlinie darstellen.

Begrüßt wird hingegen, dass die EED auch Regelungen zur Beseitigung von Hemmnissen im Energiedienstleistungsmarkt und Marktversagen festlegen will. Die EED sollte nach Auffassung des VKU sicherstellen, dass die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen eines Level-Playing-Fields aller Marktakteure erfolgen kann und nicht durch andere europäische und nationale Regelungen konterkariert wird. Konkretes Beispiel aus Deutschland ist, dass kommunale Energieversorgungsunternehmen von einer Vielzahl relevanter Förderprogramme ausgeschlossen sind. Sie können daher einen viel geringeren Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele vorweisen als andere Marktteilnehmer, die diese Förderprogramme in Anspruch nehmen können. Denn nur Maßnahmen, die im Rahmen eines Förderprogramms o.ä. erbracht werden, können bei der Zielerreichung der EED in Ansatz gebracht werden.

Positiv ist, dass es den Mitgliedsstaaten mit der Novelle weiterhin offen steht, ob sie die - vereinfacht ausgedrückt - vorgegebene Energieeinsparung auf das Energieabsatzvolumen pro Jahr mittels Energieeinsparverpflichtungen oder alternativer Maßnahmen umsetzen. Der VKU hatte sich deutlich für eine Beibehaltung der bestehenden Regelungen ausgesprochen. Deutschland setzt diese Vorgabe marktwirtschaftlich, u.a. mit dem in 2014 implementierten Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz um. Nur wenn diese bisherigen Regelungen fortgeführt werden, können die angestoßenen und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Effizienzprogramme ihre Wirkung entfalten.

Kritisch betrachtet der VKU, dass die EU-Kommission in ihrem Vorschlag nicht auf die Problematik der europäischen KMU-Definition eingeht. Damit müssen kommunale Unternehmen - unabhängig von ihrer Unternehmensgröße - ein Energieaudit durchführen. Insbesondere bei kleinen kommunalen Unternehmen kann dieses zu einem erheblichem Aufwand und unverhältnismäßigen Kosten führen.
Die neu eingefügten Artikel zielen darauf ab, dass mit der Versorgung eines Gebäudes oder Wohnkomplexes mit Wärme/Kälte oder Warmwasser Endkunden Zähler zu wettbewerbsfähigen Preisen erhalten. Ab dem 1. Januar 2020 müssen neu installierte Zähler zudem fernablesbar sein. In diesem Zusammenhang sieht der VKU allerdings noch eine Reihe zu klärender Fragen.

Der EED-Kommissionsvorschlag wird nun auf europäischer und nationaler Ebene beraten. Der VKU wird sich mit einer aktuell in der Erarbeitung befindlichen Stellungnahme weiterhin intensiv in die Beratungen einbringen.

VKU-Informationen zur Energieunion.
Ferner möchten wir Sie auf unseren Artikel im Rahmen der Bundestagswahl 2017 zur Weiterentwicklung des Energiedienstleistungsmarktes aufmerksam machen: "Vom Kilowatt zum Mehrwert: Markt für Energiedienstleistungen weiterentwickeln".