VKU diskutiert über Elektromobilität im EU-Parlament Für mehr Verbindlichkeit bei Ausbauzielen für Strom- und Erdgastankstellen

Gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der S&D-Fraktion im EU-Parlament, Ismail Ertug, veranstaltete der VKU am 16.10.2018 ein Parlamentarisches Lunch zum Thema „Mobilitätswende – Elektromobilität – Sektorenkoppelung“. Fazit: Um die EU- Energie- und Klimaziele erreichen zu können, muss die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe konsequent ausgebaut werden. Der europäische Rechtsrahmen ist neu zu justieren.

©VKU/Gräßler

Zweifellos sind für die Erreichung der EU-Energie- und Klimaziele größere Anstrengungen im Verkehrsbereich notwendig. Gegenüber 1990 haben die CO2-Emissionen im Verkehrssektor sogar zugenommen. Damit die Energiewende auch im Verkehrssektor gelingen kann, müssen in den nächsten Jahren eine flächendeckende Ladeinfrastruktur sowie ein leistungsfähiges Tankstellennetz für Wasserstoff und Erdgas entstehen. Diese Forderung nach der Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens hat der Abgeordnete Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, aktuell in seinem Initiativbericht im Verkehrsausschuss aufgegriffen („Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Europäischen Union: Zeit zu handeln!“). Wesentliche Punkte des Initiativberichts werden durch den VKU unterstützt – z. B.: verbindliche nationale Ausbauziele für öffentliche Ladestruktur; Technologieneutralität beim Einsatz unterschiedlicher alternativer Kraftstoffe; die Einführung eines „Clean Mobility Fund“ zur Förderung bedarfsgerechter flächendeckender Infrastruktur für alternative Kraftstoffe; die Anpassung des nationalen Energiesteuerrechts, um etwaige Hemmnisse für die Bereitstellung bzw. Wettbewerbsfähigkeit alternativer Kraftstoffe zu beseitigen.

Hervorgehoben wurde, dass der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur sowie eines leistungsfähigen Tankstellennetzes für Wasserstoff und Erdgas vor allem neue Investitionsanstrengungen und die Beteiligung einer Vielzahl von Infrastruktur-Partnern verlangt. In Deutschland werden über die Hälfte aller E-Ladepunkte und die meisten der etwa 800 Erdgastankstellen durch kommunale Unternehmen betrieben. Wesentliche Voraussetzung für den großflächigen Einsatz alternativer Antriebe sind die dafür notwendigen Infrastrukturen, über welche die Energie – also Strom oder Gas – bereitgestellt wird. Die kommunalen Unternehmen setzen starke Impulse für Elektromobilität und Erdgasmobilität. Neben dem Einsatz entsprechender Fahrzeuge positionieren sie sich vor allem als Infrastrukturdienstleister bei der Errichtung einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für alle Kundensegmente, der Bereitstellung der dafür notwendigen Netzanschlüsse und dem Betrieb von Erdgasversorgungsnetzen und -tankstellen. Dabei können die kommunalen Unternehmen von ihren Ortskenntnissen, ihrer Kundennähe, ihrem technischen Know-how, ihrer Erfahrung als Netzbetreiber und der engen Verbindung zu Kommunen, den Unternehmen des kommunalen Querverbunds und dem öffentlichen Nahverkehr profitieren.

Mit Blick auf die Ausbauziele der Elektromobilität in Deutschland bis 2020 wurde in der Veranstaltung betont, dass die Ziele – eine Million Fahrzeuge und 100.000 öffentliche Ladestationen – nicht mehr erreichbar sind. Insbesondere wies Michael Wübbels, stellvertretender VKU-Hauptgeschäftsführer, daraufhin, dass der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur durch die aktuell verhandelte Neufassung der Strombinnenmarkt-Richtlinie in Gefahr geraten wird: Der dort vorgeschlagene Artikel 33 will es Verteilnetzbetreibern grundsätzlich verbieten, E-Ladestationen zu besitzen, zu errichten und zu betreiben. Dieses Verbot würde den flächendeckenden wie schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland stark gefährden, denn Investitionsanreize sowie Investitionssicherheit würden für kommunale Unternehmen großenteils verloren gehen. Von den reichlich 12.000 öffentlichen Ladesäulen in Deutschland wurden über 50 Prozent von den Stadtwerken errichtet bzw. werden von ihnen betrieben. Das Angebot von Ladeinfrastruktur bietet gegenwärtig keinerlei Geschäftsmodell, somit droht ein breites Marktversagen wie beim Breitbandausbau.

Außerdem verdeutlichte die Veranstaltung, dass Erdgasantriebe ebenfalls einen wichtigen Baustein zur Verkehrswende liefern. Sie stellen in manchen Segmenten, die nicht ohne weiteres elektrifiziert werden können, eine wirksame Alternative zu konventionellen Antrieben dar. Sie haben einen geringen Ausstoß an CO2 und anderen Luftschadstoffen. Allerdings leidet die Erdgastechnik immer noch unter Akzeptanzproblemen beim Kunden. In Deutschland gibt es ein gut ausgebautes Netz von über 800 Erdgastankstellen, die zum größten Teil durch kommunale Unternehmen betrieben werden. Aber hinsichtlich der Verfügbarkeit geeigneter Fahrzeuge besteht ein großes Defizit. Den Erdgastankstellen steht eine viel zu geringe Anzahl an zugelassenen Fahrzeugen gegenüber, so dass es signifikante Probleme mit deren Wirtschaftlichkeit gibt. Die Fahrzeugindustrie sei hier besonders gefordert und muss eine größere Auswahl an Erdgasfahrzeugen für die verschiedenen Fahrzeugsegmente bereitstellen.