Verhandlungen über die Novellierung der EU-Effizienzrichtlinie schreiten voran

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Die EU-Kommission hat am 30.11.2016 mit dem sogenannten Gesetzespaket "Saubere Energie für alle Europäer" umfangreiche Gesetzesvorschläge zum europäischen Energiemarkt sowie den EU-Energie- und Klimazielen vorgelegt. Teil des Winterpaketes ist auch die Revision ausgewählter Artikel der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED).

Der VKU hatte sich mit einer umfangreichen Stellungnahme in den Meinungsbildungsprozess auf europäischer und nationaler Ebene eingebracht und sich insbesondere dafür ausgesprochen, dass die EED kein verbindliches Effizienzziel für 2030 vorschreibt, da parallel verbindliche Maßnahmen vorgesehen sind. Ebenfalls lehnt der VKU eine automatische Fortschreibung der Energieeinsparverpflichtung über 2030 hinaus ab. Die geplante Fortschreibung zur Erreichung der Energieeinsparverpflichtungen auch mittels alternativer strategischer Maßnahmen wird ausdrücklich unterstützt. Weiterhin hat sich der VKU dafür ausgesprochen, dass beim Einbau individueller und intelligenter Messsysteme das Gebot der Machbarkeit des Einbauvorhabens geprüft werden sollte. Der Einbaustart intelligenter, fernauslesbarer Messsysteme sollte auf den 01.01.2021 verschoben werden.
Ein Bericht von MdEP, Jytte Guteland aus dem EU-Umweltausschuss (ENVI) liegt bereits vor. Dieser spricht sich unter anderem für ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel in Höhe von 40 % sowie die ergänzende Festlegung verbindlicher nationaler Effizienzziele bis 2030 aus. Noch bis 14.06.2017 haben die MdEPs des ENVI Zeit, zu dem Bericht Stellung zu nehmen und eigene Änderungsanträge einzubringen.

Die Einreichungsfrist für Änderungsanträge wird im federführenden Energieausschuss endet am 28.06.2017.
Der VKU begleitet den Prozess weiterhin intensiv und wird sowohl zu dem Berichtsentwurf des ENVI Stellung nehmen als auch auf Grundlage unserer Stellungnahme eigene Änderungsanträge in den politischen Prozess einspeisen.

Positiv ist, dass der aktuelle Diskussionsstand im Rat einige VKU-Positionen aufgreift, wie z.B. keine automatische Zielfestschreibung über 2030 hinaus. Ebenfalls sieht der Entwurf vor, die jährliche Energieeinsparverpflichtung in Höhe von 1,5 % auf 1,4 % abzusenken. Der VKU hatte in seiner Stellungnahme angeregt, die Höhe des jährlichen Energieeinsparziels bis 2030 nochmals zu untersuchen, da lt. zugrunde liegendem Impact Assessment eine Absenkung der jährlichen Einsparhöhe nicht untersucht wurde. Keine abschließende Meinung konnte sich der Rat darüber bilden, ob das 2030-EU-Energieeffizienzziel verbindlich oder weiterhin indikativ sein soll.
Die Beschlussfassungen über die Änderungsanträge im EU-Umwelt- und Energieausschuss sollen am 07.09.2017 bzw. 11.10.2017 erfolgen.