Politische Einigung über EU-Telekommunikationsrechtsrahmen erzielt


EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat haben nach über einem halben Jahr inter-institutionellen Verhandlungen eine politische Einigung zur Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens erzielt. Der neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation soll den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität vorantreiben.

In der Nacht zum Mittwoch, 6. Juni 2018, haben Kommission, Europäisches Parlament und Ministerrat nach über einem halben Jahr inter-institutionellen Verhandlungen eine politische Einigung zur Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens erzielt. Laut Pressemitteilung der EU-Kommission vom 6. Juni soll der neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation unter anderem dazu beitragen, den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität voranzutreiben. Dazu hatte die EU-Kommission im September 2016 ein Gesetzgebungspaket vorgelegt. Der neue Kodex soll die aktuellen Telekomrahmen-, Netzzugangs-, Genehmigungs- und Universaldienstrichtlinien vereinen und die künftige regulatorische Ausrichtung der Telekommunikationsmärkte festlegen. Vorbereitend auf die abschließenden politischen Verhandlungsrunden hatte der VKU unter anderem in einem gemeinsamen Verbändeschreiben mit Deutschem Landkreistag, BREKO, BUGLAS, ANGA und VATM die relevanten Bundesminister adressiert, um auf einen Kompromiss des Ministerrates mit dem Europäischen Parlament zu drängen, der den Netzinfrastrukturwechsel zu Glasfaser und damit den Glasfaserausbau bis in die Gebäude in Deutschland erleichtert.

Aus VKU-Sicht ist zu begrüßen, dass es in Folge des Ergebnisses keine bedingungslosen Regulierungsferien für marktbeherrschende Unternehmen geben soll. Erleichterungen sollen an die Bedingung geknüpft werden, dass das marktmächtige Unternehmen mit mindestens einem Ko-Investitionspartner eine Übereinkunft erzielt hat. Ein Angebot des marktmächtigen Unternehmens soll demnach nicht ausreichen. Grundsätzlich positiv ist, dass die nationale Regulierungsbehörde (die Bundesnetzagentur) Übereinkünfte über eine Ko-Investition verbindlich machen kann. Zudem sollen Regulierungserleichterungen nur für neue Hochgeschwindigkeitsnetzelemente gewährt werden. Die Definition dafür bezieht sich auf reine Glasfasernetze, nicht auf kupferbasierte Übergangstechnologien wie die Vectoring-Technologie, die nur zum Teil aus Glasfaser bestehen.

Besonders relevant aus VKU-Sicht ist zudem die Regelung für symmetrische Zugangsverpflichtungen. Während der Kompromisstext lediglich eine explizite Ausnahme von Zugangsverpflichtungen für reine Vorleistungsmarktunternehmen vorsieht, die ihre Netze öffnen, kann die nationale Regulierungsbehörde diese Ausnahme auf Open-Access-Netze allgemein ausweiten. Bei der Umsetzung in deutsches Recht kommt es entsprechend darauf an, dass alternative Anbieter nicht verunsichert werden. Außerdem gibt es eine Ausnahmeklausel für kleine lokale Projekte. Wie diese definiert werden, steht noch nicht fest. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) wird im Kompromisstext damit beauftragt, Leitlinien zu veröffentlichen, die Kriterien für die Bestimmung von kleinen Projekten festlegen sollen.

Im nächsten Schritt müssen nun der Ministerrat und das Europäische Parlament die politische Einigung formal bestätigen. Im Parlament müssen dazu die beteiligten Ausschüsse sowie das Plenum grünes Licht geben – damit ist nach der Sommerpause zu rechnen. Nach der Annahme durch den Ministerrat und das Europäische Parlament haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung in nationales Recht.