VKU fordert Nachbesserungen an den Kommissions-Vorschlägen zum EU Energiemarktdesign

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Mit Ihrem Legislativvorschlag "Saubere Energie für alle Europäer" avisiert die Europäische Kommission (EU-KOM) die Schaffung eines EU-Strommarkts, der sich besser an eine zunehmend dezentrale Erzeugungsstruktur anpasst und die verschiedenen Komponenten des Stromsystems EU-weit effizienter integriert.

Zentrale Elemente des sog. Winterpakets sind die Regelungsvorhaben zum Strommarktdesign. Diese stehen insbesondere in Verbindung mit der Novelle der Strombinnenmarktverordnung, der Strombinnenmarktrichtlinie sowie der ACER-Verordnung. Der VKU hat am 26.04.2017 seine Stellungnahme zu diesen Vorhaben veröffentlicht.

Darin unterstützt der VKU die EU-KOM darin, ein europäisches Energiemarktsystem zu entwickeln, das ein flexibles Verhalten der verschiedenen Akteure in den Mitgliedstaaten ermöglicht und sich auf die politischen Ziele der Energieunion konzentriert. Weiterhin werden die allgemeinen Ziele der Regelungsvorschläge zum künftigen EU-Strommarktdesign geteilt. Insbesondere begrüßt der Verband die klaren Vorgaben zur Preisfestlegung, die Stärkung grundsätzlicher Vertragsrechte sowie die Vorgaben transparenter Standards zur effizienten Einbindung von Prosumern und Flexibilitätsvermarktern in den Entwürfen der Strommarktverordnung und der -richtlinie.

Allerdings steht der VKU einigen Vorschlägen skeptisch oder ablehnend gegenüber, da diese unseres Erachtens den Zielen der Energieunion, der Schaffung von Akzeptanz und der effizienten Umsetzung der Energiewende vor Ort entgegenstehen.

Dies betrifft unter anderem die Regelungen in der Richtlinie und Verordnung zur Neugestaltung von Preiszonen, die Vorgaben zu den Network Codes und Guidelines, die Implementierung von grenzüberschreitenden Regelenergiemärkten sowie die Ausgestaltungsvorschläge zur neuen Marktrolle Aggregator. Sehr kritisch bewertet der VKU die Grundzüge der neuen ACER-VO, die im Kern darauf abzielen, den europäischen Institutionen und insbesondere der Regulierungsbehörde mehr Einfluss einzuräumen.
Aus Sicht der kommunalen Vertriebe und Händler ist es wichtig, insbesondere für neue Marktakteure (z.B. unabhängige Aggregatoren) klare Rechte und Pflichten festzulegen. Es müssen faire und transparente Standards implementiert werden, die das effiziente Zusammenwirken zwischen den verschiedenen Akteuren im Energiesystem sicherstellen und ein level-playing-field gewährleisten. Hier ist vor allem dafür zu sorgen, dass Bilanzkreisverantwortliche/Lieferanten nicht durch die Aktivitäten von zum Beispiel unabhängigen Aggregatoren finanziell schlechter gestellt werden.

Weiterhin sieht der VKU die Einführung von Regelarbeitsmärkten sowie die Neuordnung der Kompetenzen bei der Definition von Preiszonen kritisch. Bei der Einführung von Regelarbeitsmärkten müssen negative Wechselwirkungen mit dem Intradaymarkt in jedem Fall vermieden werden. Die Entscheidung, ob ein Land seine Preiszone teilt oder nicht, sollte wie bisher auf nationaler Ebene getroffen werden und nicht, wie in der Verordnung vorgesehen, in letzter Konsequenz alleine durch die EU‐KOM bestimmt werden.
Der VKU wird sich an dem weiteren Diskussionsprozess zum Winterpaket der EU-KOM beteiligen und an den entsprechenden Stellen aktiv die Positionen der kommunalen Unternehmen einbringen.