Konsultation zur Überprüfung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie gestartet

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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie gestartet. Die Konsultation ist Teil der angelaufenen Überprüfung der Richtlinie. Sie richtet sich sowohl an die Bürger als auch an Fachleute. Der VKU wird sich an der öffentlichen Konsultation beteiligen.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie gestartet. Die Konsultation ist Teil der angelaufenen Überprüfung der Richtlinie. Sie richtet sich sowohl an die Bürger als auch an Experten. Der VKU wird sich an der öffentlichen Konsultation beteiligen. 

Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2018 die im vergangenen Jahr angekündigte öffentliche Konsultation zur Bewertung der EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser gestartet. Die öffentliche Konsultation leitet die Überprüfung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie ein. Dazu hatte die Europäische Kommission im Oktober 2017 einen Fahrplan vorgelegt. Laut Fahrplan soll sich die Überprüfung der Richtlinie insbesondere auf die Überprüfung der Parameter und Grenzwerte, auf die Wirksamkeit von Behandlungsmethoden und auf die Relevanz der Richtlinie im Hinblick auf neue Schadstoffe beziehen. Auch die ökologische und ökonomische Bilanz der Abwasserbehandlung im weiteren Sinne, darunter beispielsweise Nährstoffrückgewinnung, Energieeffizienz und Innovationspotential, will die EU-Kommission näher beleuchten.

Die öffentliche Konsultation richtet sich zum einen an die Bürger. Sie fragt subjektive Einschätzungen ab, um ein Bild des Verhältnisses zu und der Kenntnisse über die Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser zu erhalten. Die Fragen beziehen sich beispielsweise auf die Meinung der Bürger zu den Hauptverschmutzungsquellen für Gewässer und zu den Vorteilen der Abwasserbehandlung sowie auf die Verbindung zum Abwassersystem und Behandlungsanforderungen. Erfragt wird auch die Wahrnehmung bezüglich der Information der Öffentlichkeit und bezüglich der Kosten. Außerdem gefragt wird, ob die Öffentlichkeit besorgt ist, dass Pharmazeutika, Mikroplastikteilchen und Stoffe mit endokriner Wirkung im behandelten Abwasser auftreten können.

Zum anderen richtet sich die öffentliche Konsultation an Experten. Dieser Teil enthält Fragen zur Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz und Kohärenz sowie zum Mehrwert einer Richtlinie auf europäischer Ebene. Die Fragen beziehen sich sowohl auf die Auswirkungen der Richtlinie auf die Beschaffenheit des Abwassers und den Gewässerzustand als auch auf Kosten in Verbindung mit der Umsetzung der Richtlinie und darauf, ob diese die Erschwinglichkeit beeinträchtigen. Neben allgemeinen Fragen nach der Wirksamkeit der Richtlinie werden beispielsweise auch gezielt Informationen zu Regenüberläufen, zu bestimmten Parametern und Grenzwerten oder zur Angemessenheit des „End-of-Pipe“-Ansatzes zur Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser erfragt.

Im Laufe der Überprüfungsphase der Kommunalabwasserrichtlinie, die laut Fahrplan im ersten Quartal 2019 abgeschlossen werden soll, ist auch mit der Vorlage der seit Langem angekündigten Strategie der EU zu Arzneimitteln in der Umwelt zu rechnen. Deren Veröffentlichung verzögert sich aufgrund der Abstimmung innerhalb der EU-Kommission und soll nach derzeitiger Information im Herbst erfolgen. Laut EU-Kommission wird die Strategie keine Gesetzgebungsvorschläge enthalten, sondern lediglich „weiche“ Maßnahmen umfassen. Diese sollen den gesamten Lebenszyklus von Arzneimitteln in der Umwelt abdecken, was nicht nur, aber auch End-of-Pipe-Maßnahmen umfassen würde. Die in der EU-Arzneimittelstrategie vorgeschlagenen Maßnahmen, die die kommunale Abwasserentsorgung betreffen, könnten entsprechend auch im Rahmen der Überprüfung der Kommunalabwasserrichtlinie diskutiert werden. Aus Sicht des VKU ist entscheidend, dass Einträge an der Quelle vermieden werden, da der Anteil von Arzneimitteln in Umwelt und Gewässern durch nachgeschaltete Maßnahmen nur verringert, aber nicht ganz vermieden werden kann. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten daher alle Stufen des Lebenszyklus von Arzneimitteln in der Umwelt gleichermaßen adressieren.

Bis zum 19. Oktober 2018 ist die öffentliche Konsultation zur Teilnahme online freigeschaltet. Der VKU wird die Möglichkeit nutzen, sich an der Konsultation zu beteiligen.