EU-Parlament beschließt über EU-Energieeffizienz-Richtlinie

 18.01.2018. Am 17.01.2018 hat das Plenum des EU-Parlaments mit breiter Mehrheit seinen Standpunkt zur Neufassung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie beschlossen. Nunmehr können die Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat beginnen, um endgültig über die Neufassung der Richtlinie zu entscheiden - die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Juni 2017 auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigt.

Aus Sicht der kommunalen Energieversorgungsunternehmen haben die Abgeordneten eine deutliche Verschärfung der Richtlinie vorgeschlagen. Die Neufassung hat für die kommunalen Energieversorgungsunternehmen eine hohe wirtschaftliche Relevanz, denn diese wird den verbindlichen Rahmen für alle nationalen Umsetzungsmaßnahmen im nächsten Jahrzehnt vorgeben.

Die Abgeordneten fordern ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von mindestens 35 Prozent im Jahr 2030 und unterstreichen den Grundsatz "Energieeffizienz an erster Stelle". Die jährlichen Endenergieeinsparungen sollen zwischen 2021 und 2030 mindestens 1,5 Prozent betragen; hingegen sind verbindliche Ziele auf nationaler Ebene nicht vorgesehen. Generell sollen die Vorgaben und Berechnungen zur Energieeinsparverpflichtung im nächsten Jahrzehnt strenger werden und die Gestaltungsspielräume für die Mitgliedstaaten abnehmen.

Beispielsweise soll die im Verkehrssektor genutzte Energie zukünftig in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Zudem ist die Möglichkeit nicht mehr vorgesehen, die für den Eigenverbrauch an oder in Gebäuden erzeugten erneuerbaren Energiemengen von der Energieeinsparverpflichtung auszuschließen. Zukünftig sollen die jährlichen Energieeinsparungen addiert werden, sodass die Einsparmengen aus vorangegangen Zeiträumen weiterhin gelten würden; am Ende jedes Zeitraums resultieren daraus kumulierte Gesamteinsparungen, die von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind.

Ebenfalls plädieren die Abgeordneten für eine jährliche 3-prozentige Renovierungsquote von Gebäuden, die sich im Eigentum der Zentralregierung befinden - für eine Ausweitung auf den gesamten öffentlichen Gebäudebestand hat sich im Plenum keine Mehrheit gefunden. Weiterhin sollen die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Energieeinsparungen ausdrücklich Maßnahmen in Betracht ziehen, die einkommensschwachen sowie von Energiearmut betroffenen Haushalte helfen. Schließlich halten die Abgeordneten in den Erwägungsgründen der Richtlinie fest, dass die Wasser- und Abwasserwirtschaft zur Verwirklichung des Energieeffizienzziels beitragen kann; Maßnahmen zur effizienten Wasserbewirtschaftung könnten erhebliche Energieeinsparungen leisten.

Ihre Ansprechpartner im VKU: Dr. Florian Gräßler (Brüssel), Simone Käske