Energieministerrat und Bundesrat zur Energieeffizienzrichtlinie - Verhandlungen schreiten voran

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Bis Ende Juni möchte der Energieministerrat eine allgemeine Ausrichtung zur Energie- und Gebäudeeffizienzrichtlinie erreichen. Zu diesem Ergebnis kamen die Energieminister nachdem sie am 27.02.2017 erstmals über die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) diskutiert hatten.

Danach zeichnet sich ab, dass sich die meisten Mitgliedsstaaten - wie der VKU auch - für ein indikatives EU-Effizienzziel in Höhe von 27 Prozent aussprechen. Ebenso wird die jährliche Energieeinsparverpflichtung in Höhe von 1,5 Prozent bis 2030 und darüber hinaus kritisch gesehen. Darüber hinaus formuliert der Energieministerrat unter anderem Bedenken, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen die gewünschten Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen auslösen würden. Die maltesische Ratspräsidentschaft strebt bis Ende Juni 2017 einen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten bei der EED und der Gebäuderichtlinie an. Bis zum informellen Ratstreffen der Energieminister im am 18./19.05.2017 will die Ratspräsidentschaft die Diskussion darüber voranbringen.

Im Europäischen Parlament soll die allgemeine Aussprache des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) am 22./23.03.2017 stattfinden. Die Vorstellung der Berichtsentwürfe im ITRE ist für den 29./30.05.2017 vorgesehen. Die Frist zur Erreichung von Änderungsanträgen soll bis 10./11.07.2017 laufen. Die Abstimmung im Industrieausschuss zum Berichtsentwurf ist für den 11./12.10.2017 avisiert.
In Deutschland hat sich auf seiner Sitzung am 10.03.2017 der Bundesrat mit der EED befasst. Mit seinem Beschluss unterstützt er einige zentrale VKU-Positionen. So begrüßt der Bundesrat ausdrücklich, die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit, die verbindlichen Energieeinsparvorgaben mittels Energieeinsparverpflichtungssysteme oder alternativer strategischer Maßnahmen zu erreichen und bittet die Bundesregierung, sich für den Erhalt dieser Flexibilität einzusetzen. Ebenfalls fordert er die Bundesregierung sich bei der KOM dafür einzusetzen, dass vor 2020 geleistete Endenergieeinsparungen und die über das geforderte Maß hinausgehen, nach 2020 in Ansatz gebracht werden können.
Weiterhin bittet der Bundesrat die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auch auf ihre Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden. Energieeffizienzmaßnahmen dürften nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen der Endkunden führen.

Darüber hinaus sieht der Bundesrat die vorgesehene Streichung des Einspeisevorrangs für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als nicht zielführend an. Daher wird die Bundesregierung gebeten, bei der KOM darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer Kompetenzen für den nationalen Energiemix weiterhin einen Einspeisevorrang für hocheffiziente KWK vorsehen können.
Die EED wurde auch bereits an den Bundestag überwiesen. Eine Befassung der Bundestagsausschüsse ist noch nicht terminiert.
VKU-Informationen zur Energieunion.