VKU-Stellungnahme zum Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ Nächste Schritte auf dem Weg zum Strommarkt 2.0

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Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsspitzen am Abend des 1. Juli 2015 auf Eckpunkte zur Energiewende geeinigt. Direkt im Anschluss veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium am 3. Juli 2015 das Weißbuch "Ein Strommarktdesign für die Energiewende" und hat ein Konsultationsverfahren eingeleitet.

Wie erwartet, hat sich das Bundeswirtschaftsministerium dafür entschieden, den Strommarkt zu einem Strommarkt 2.0 weiterzuentwickeln und mit einer Kapazitätsreserve abzusichern. Der VKU hat sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation beteiligt.

Der VKU konzentriert sich in seiner Stellungnahme auf die zentrale Frage der Diskussion um das Strommarktdesign und die Versorgungssicherheit. Die zentrale Frage lautet, wie sich für die Versorgungssicherheit erforderliche Erzeugungskapazitäten und Flexibilitätsoptionen in einem zukünftigen Markt refinanzieren können. Diese Frage beantwortet das Weißbuch aus Sicht des VKU nicht zufriedenstellend. Das Weißbuch ist lediglich eine Ansammlung von Maßnahmen unterschiedlichen Detaillierungsgrades und von unterschiedlicher Relevanz für diese zentrale Frage.

Der VKU empfiehlt deshalb, einen übergreifenden Ansatz zu suchen, der allen Technologien die Möglichkeit gibt, sich zu beteiligen und zeigt Ansätze auf, wie der Strommarkt langfristig in einen nachhaltigen, wettbewerblichen Kapazitätsmarkt überführt werden kann.

Das Weißbuch soll in einem Strommarktgesetz umgesetzt werden. Das weitere Verfahren soll in zwei Etappen verlaufen. In einem ersten Schritt sollen die, zum Teil schon eingeleiteten, Ressortabstimmungen zur KWKG-Novelle, zum Gesetz "Digitalisierung der Energiewende" und Strommarktgesetz mit der gesetzlichen Grundlage für die Verordnung zur Klima- und Kapazitätsreserve beginnen. Im Verlauf des Herbstes sollen die Novelle der Anreizregulierungsverordnung, voraussichtlich die Verordnung über eine Klima- und Kapazitätsreserve sowie die Novelle des Energieleitungsausbau-Gesetzes folgen.

Um Versorgungssicherheit zu schaffen und die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, soll die Kapazitätsreserve in ein Klima- und ein Kapazitätssegment aufgeteilt werden. Das Kapazitätssegment soll ab 2019/ 2020 mit 1,7 GW beginnen und danach bedarfsorientiert anwachsen. Das Klimasegment von 2,7 GW soll bereits 2017 beginnen und 2022 auslaufen. In beiden Segmenten dürfen die Kraftwerke nach Ablauf der Verträge nicht in den Markt zurück. Die Kosten für die Reserve sollen über die Netzentgelte gewälzt werden.