KWKG-/EEG-Änderungsgesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft

placeholder © VKU

Das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde von Bundestag und Bundesrat am 15. bzw. 16. Dezember 2016 beschlossen. Es wird damit am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Mit den Änderungen sollen beihilferechtliche Auflagen der Europäischen Kommission erfüllt werden. Insbesondere geht es um die Einführung von Ausschreibungen im KWKG und eine Neufassung der Bestimmungen zur Eigenversorgung im EEG.

Der VKU begrüßt, dass der Charakter des KWKG 2016 als ein Gesetz zur Förderung der KWK in der öffentlichen Versorgung erhalten bleibt. Dementsprechend findet sich die von der Industrie vehement geforderte Ausweitung der KWK-Ausschreibungen auf Eigenverbrauchsanlagen nicht im Gesetz wieder. Auch die Möglichkeit einer Ausweitung auf KWK-Anlagen, die in ein geschlossenes Verteilernetz einspeisen, steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass kein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber der Einspeisung in ein Netz der allgemeinen Versorgung entsteht.

Es ist positiv herauszustellen, dass auf Anregung des VKU in weiten Teilen Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf erzielt wurden. Durch den Verzicht auf die Einführung zusätzlicher technischer Anforderungen als Voraussetzung für die Teilnahme an den Ausschreibungen und die Regulierung der Fernwärmenetztemperatur wird den Betreiber der Wärmeverbundsysteme auch weiterhin eine optimale Fahrweise der Anlagen und ein effizienter Betrieb der Infrastrukturen ermöglicht. Durch die Ausweitung der Übergangsregelung und der Aufnahme eines vorbescheidsähnlichem Instrument für das Ausschreibungssegment sowie der pragmatischen Ausgestaltung der Regelung zur Stromsteuerbefreiung wurde die Planungs- und Rechtssicherheit verbessert.

Der Gesetzentwurf setzt die Höhe der KWK-Umlage für 2017 auf 0,438 ct/kWh fest. Dieser Betrag muss bei der Gestaltung der Preisblätter verwendet werden. Die Details der KWK-Ausschreibung wird die Bundesregierung im kommenden Jahr in einer Verordnung festlegen. Im Winter 2017/2018 sollen die ersten Ausschreibungen stattfinden.