VKU positioniert sich zur Reform des Emissionshandels nach 2020

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Nach der erfolgreichen Verabschiedung der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) hat die Kommission am 15. Juli 2015 als nächsten Schritt zur Reform des Emissionshandels (ETS) im Sommerpaket ihre Vorstellungen zur Reform der Emissionshandelsrichtlinie für die Zeit nach 2020 veröffentlicht.

Der VKU sieht den europäischen Emissionshandel als ein entscheidendes Instrument für den Klimaschutz. Er hat sich deshalb mit einem Positionspapier an der Konsultation zum Legislativvorschlag beteiligt.

Zentral für die Lenkungswirkung des Emissionshandels sind knappe Zertifikate und die Erwartung, dass diese Knappheit andauert. Beides ist derzeit nicht gegeben. Daher muss die Reform des Emissionshandels einen Mechanismus finden, der langfristige Knappheit sichern und den Emissionshandel anpassungsfähiger auf veränderte Rahmenbedingungen machen kann. Zusätzlich müssen Rahmenbedingungen und Ausnahmeregelungen überprüft werden, die die Reformbemühungen beeinträchtigen könnten.

Die im Juli 2015 beschlossene MSR ist aus Sicht des VKU ein erster wichtiger Schritt, um den ETS langfristig anpassungsfähiger zu machen. Als besonders vielversprechenden Ansatz schätzt der VKU ein, dass die sogenannten Restmengen aus nicht zugeteilten Zertifikaten in die Reserve überführt werden sollten. Wenn die Restmengen nicht im Markt verbleiben, könnten die Überschüsse schneller abgebaut werden. Nun sieht der Legislativvorschlag vor, dass ein Teil der Mengen in eine Industriereserve und einen Innovationsfonds für die Industrie fließen. Dieses Vorgehen trägt aus Sicht des VKU weder dazu bei, Überschüsse abzubauen, noch dem Emissionshandel eine Anreizwirkung in Richtung Energieeffizienz und klimafreundliche Investitionen zu geben. Der VKU spricht sich daher dafür aus, dass die Restmengen in der MSR verbleiben.

Ein weiterer zentraler Widerspruch zwischen Legislativvorschlag und VKU-Position ist das Thema Carbon Leakage. Die Wirkung des Reformvorschlags ist noch nicht vollständig abzuschätzen, weil ein Teil der Regelungen zum Carbon Leakage noch nicht abschließend ausgestaltet sind. Es kann jedoch heute schon festgehalten werden, dass der Reformvorschlag zu viele Ausnahmeregelungen für die Industrie beinhaltet. Der VKU fordert daher, die Regeln für Carbon Leakage strenger zu überarbeiten und die Ausnahmen für die Industrie weiter zu reduzieren.

Die Novelle des der ETS-Richtlinie muss in den kommenden Monaten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zwischen EU-Parlament und Ministerrat beraten werden.
Federführend zuständig im EU-Parlament wird der Umweltausschuss (ENVI) sein, obwohl der Industrieausschuss (ITRE) dafür plädiert hatte, gleichberechtigt beteiligt zu werden. Nun kann der ITRE lediglich eine Stellungnahme abgeben.

Der VKU wird das Verfahren begleiten und auf allen Ebenen für einen wirksamen Emissionshandel einsetzen.