Mantelverordnung zu Ausschreibungen: Wirtschaftsausschuss bewirkt zentrale Verbesserungen bei KWK-Ausschreibungen

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Am 28.06.2017 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages seine Beschlussempfehlung zum Entwurf einer Mantelverordnung zu KWK- und technologieoffenen EE-Ausschreibungen abgegeben.

Gesetzliche Grundlage für die Mantelverordnung sind Änderungen am KWKG 2016 und EEG 2017, die Anfang des Jahres in Kraft getreten sind. Die Einführung von Ausschreibungen war erforderlich, um die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission zu erlangen.

Mit Blick auf die KWK-Ausschreibungsverordnung betont der VKU, dass die KWK und verbundene Wärmenetzinfrastrukturen ein Schlüssel für die Wärmewende sind. Stadtwerke stellen auf diese Weise schon heute eine effiziente, klimafreundliche und sozialverträgliche Versorgung mit Strom und Wärme sicher. Perspektivisch sind Wärmenetze ein wichtiger Faktor für die Integration erneuerbarer Energien, insbesondere in Ballungsräumen. Die dafür erforderliche Transformation der Wärmenetze muss von der Politik unterstützt werden.

Vor diesem Hintergrund sieht der VKU die Einführung von Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme als einen Schritt in die richtige Richtung. Der VKU begrüßt dabei die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses, die einen echten Mehrwert gegenüber dem Regierungsentwurf schaffen. Die reduzierten Anforderungen an die Wärmenetztransformationspläne und an den - zum innovativen KWK-System gehörenden - elektrischen Wärmeerzeuger tragen zum Abbau von Komplexität und Bürokratie bei. Der Ausschuss ist hierbei Anregungen des VKU gefolgt.

In Bezug auf die Einführung von Ausschreibungen für KWK-Anlagen im Segment von 1 bis 50 MW begrüßt der VKU insbesondere, dass das Volumen von 150 MW pro Jahr bis 2021 konstant bleiben soll. Ferner ist positiv herauszustellen, dass für beide KWK-Ausschreibungssegmente gültige Regelungen praxisgerechter ausgestaltet werden. Wie vom VKU gefordert, wurde die als Hemmnis wahrgenommene Höhe der Sicherheit und Pönalen reduziert. Auch die unterjährige Begrenzung der Vollbenutzungsstunden wurde erhöht. Kritisch bewertet der VKU, dass die Teilnahme für KWK-Anlagen, die in ein geschlossenes Verteilernetz einspeisen, erleichtert wird. Der im Rahmen der KWKG-Novelle vom Parlament beschlossene Fokus auf die öffentliche Versorgung wird damit weiter aufgeweicht.

Die geplanten gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergie- und Solaranergieanlagen sieht der VKU hingegen kritisch. Ausschreibungen müssen technologiespezifisch bleiben, damit vergleichbare Projekte in einem fairen Wettbewerb gegeneinander antreten und ein kosteneffizienter Ausbau in allen EE-Segmenten fortgesetzt wird. Auch die Verteilernetzkomponente, die im Rahmen gemeinsamer Ausschreibungen erstmals getestet werden soll und den Zweck hat, dass Projektierer bei der Standortwahl die Netzintegrationskosten mit berücksichtigen, sieht der VKU mit Skepsis. Hauptkritikpunkt: Sie ist zu ungenau, als dass sie eine Lenkungswirkung entfalten kann.