Leitfaden zur EEG-Umlage bei Eigenver-sorgung

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Die Bundesnetzagentur hat am 11. Juli 2016 einen Leitfaden zur Eigenversorgung veröffentlicht. Darin beschreibt die Bundesnetzagentur, wie sie die Vorschriften des EEG 2014 zur EEG-Umlagepflicht für den Eigenverbrauch auslegt.

Die Bundesnetzagentur war tätig geworden, weil die Regelungen des EEG 2014 zur EEG-Umlage eine Vielzahl von Praxisfragen aufgeworfen hat. Bereits im Herbst hatte sie einen Leitfadenentwurf veröffentlicht und mehr als 60 Stellungnahmen von Unternehmen, Bürgern und Verbänden - auch vom VKU - erhalten.


Geregelt ist die Umlagepflicht des Eigenverbrauchs in § 61 EEG 2014. Wer Strom im privaten Haus oder im Industriebetrieb selbst erzeugt und verbraucht, muss dafür grundsätzlich die EEG-Umlage entrichten. Zahlreiche Sondertatbestände führen aber dazu, dass einige Eigenversorger keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen.Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis hat aufgrund seiner Komplexität zu einer Vielzahl von Auslegungsschwierigkeiten geführt.


Nach Aussage der Bundesnetzagentur stellt der Leitfaden keine Festlegung dar und hat auch nicht den Charakter einer Verwaltungsvorschrift. Er soll keine normenkonkretisierende Wirkung entfalten oder das Ermessen der Bundesnetzagentur binden. Vielmehr dient er den betroffenen Unternehmen und Bürgern als Orientierungshilfe, um eine einheitliche Anwendungspraxis zu fördern und Rechtsunsicherheiten zu vermindern.


Die Bundesnetzagentur kündigt an, sich im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse nach § 85 EEG am Leitfaden zu orientieren, wenn und soweit es im jeweiligen Verfahren auf die jeweilige Frage ankommt und sich im Verfahrensverlauf - insbesondere durch die Anhörung der Betroffenen - keine abweichende Erkenntnis ergibt.


Den Leitfaden und die Konsultationsbeiträge sowie Informationen zu den Mitteilungspflichten und Erhebungsbögen für die Mitteilungen hat die Bundesnetzagentur veröffentlicht.