Bundestag verabschiedet Strommarktgesetz VKU kritisiert ausufernde Regulierung und steigende Kompetenzen für Übertragungsnetzbetreiber

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Der Bundestag hat am 24. Juni 2016 das Strommarktgesetz (StrommarktG) beschlossen und damit den über zwei Jahre andauernden Prozess zur Reform des Strommarkts zu einem vorläufigen Ende gebracht. Der Bundesrat hatte keine Bedenken gegen das Gesetz.

Mit dem Strommarktgesetz soll der Strommarkt weiter entwickelt werden, um auch zukünftig Versorgungssicherheit zu gewährleisten.


Der VKU hatte im Verfahren immer wieder kritisiert, dass das Strommarktgesetz nicht der vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte konsistente marktliche Ansatz ist. Stattdessen enthält das Gesetz zahlreiche Ausnahmereglungen und führt zu steigender Regulierung.


So steigt mit dem Reservensockel aus Kapazitäts- und Netzreserve sowie der Sicherheitsbereitschaft aus Braunkohlekraftwerken der Anteil an Kraftwerken die dem Markt entzogen werden.


Ein Grund für die steigende Regulierung ist der fehlende Netzausbau. Er verursacht an vielen Stellen Probleme, denen der Gesetzgeber mit immer mehr Eingriffen in den Markt begegnet.


Der VKU hatte kritisiert, dass die Redispatch-Vergütung nicht sachgerecht ist. Der Redispatch erlaubt es den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) in den marktlich orientierten Kraftwerkseinsatz einzugreifen, um Netzengpässe zu verhindern. Nun wurde die Vergütung jedoch nicht im Sinne des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorfs angepasst. Mit dem StrommarktG schafft der Gesetzgeber vielmehr eine neue gesetzliche Grundlage und umgeht die dortigen Vorgaben.


Im parlamentarischen Prozess wurde darüber hinaus kurzfristig noch eine Änderung vorgenommen, die die Übertragungsnetzbetreiber zu Kraftwerksbetreibern macht. Im Regierungsentwurf war vorgesehen, die Netzreserve um 2 GW neue Gaskraftwerke in Süddeutschland zu erweitern. Die Gaskraftwerke sollten ausgeschrieben werden. Stattdessen sollen die Übertragungsnetzbetreiber nun eigene Erzeugungsanlagen, sogenannte "Netzstabilitätsanlagen", selbst errichten und betreiben. Die Anlagen sollen außerhalb des Marktes eingesetzt und müssen danach stillgelegt werden. Die Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn ab dem Jahr 2021 netztechnischer Bedarf besteht. Die Ermittlung erfolgt durch die ÜNB und wird durch die BNetzA bestätigt.


Mit den Netzstabilitätsanlagen wird ein weiterer Teil der wettbewerblichen Erzeugung in den regulierten Bereich überführt und ÜNB werden zu Erzeugern. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ÜNB und BNetzA darüber hinaus auch noch die Notwendigkeit der Anlagen selbst festlegen dürfen.