Bundestag beschließt Neufassung des Energiedienstleistungsgesetzes Wesentliche Inhalte – Weiterer Gesetzgebungsprozess

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Der Bundestag hat die Neufassung des EDL-G beschlossen. Ziele sind u.a. die Steigerung der Auditqualität sowie die Ausnahme von Unternehmen mit sehr geringem Energieverbrauch von der Durchführungsverpflichtung. Kritisch betrachtet der VKU, dass das EDL-G aufgrund der noch ausstehenden Beratung im Bundesrat frühestens im Oktober in Kraft treten kann.

Wesentliche Regelungsinhalte der Neufassung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen (EDL-G) 

  • Nicht-KMU mit einem Gesamtenergieverbrauch von 500.000 kWh p. a. oder weniger werden von der Durchführungsverpflichtung ausgenommen.
  • Verpflichtete Unternehmen müssen gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erklären, dass das Energieaudit durchgeführt wurde. Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von 500.000 kWh p. a. oder weniger müssen der Nachweispflicht nur in einem begrenzten Umfang nachkommen ("Online-Energieauditerklärung").
  • Die Anforderungen an Personen, die ein Energieaudit durchführen, werden verschärft. Dazu gehören u. a. eine Registrierungspflicht sowie eine Fortbildungspflicht.

Kommunale Unternehmen sind von der Novellierung in zweierlei Hinsicht betroffen: Zum einen können kommunale Energieversorgungsunternehmen (EVU) Energieaudits ihren Endkunden als Energiedienstleistung anbieten. Zum anderen werden sie aufgrund der KMU-Empfehlung der Europäischen Kommission (2003/361/EG) grundsätzlich als Nicht-KMU eingestuft und müssen daher ein Energieaudit durchführen.

Registrierung auf BAFA-Energieauditorenliste nachholen

Der VKU rät allen Mitgliedsunternehmen, die die Durchführung von Energieaudits als Energiedienstleistung anbieten und deren Mitarbeiter noch nicht auf der Energieauditorenliste der BAFA geführt werden, diese verpflichtende Registrierung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nachzuholen. Eine Neuregistrierungspflicht für bereits gelistete Energieauditoren ist nicht vorgesehen.

Eine Durchführungen eines Energieaudits ist auch im Energieeffizienz-Netzwerk möglich. Als Partner der "Initiative Energie-Effizienznetzwerke" möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Mitgliedsunternehmen, die ein Energieaudit durchführen müssen, dieses auch innerhalb eines Netzwerkprozesses erarbeiten können. Nähere Informationen sind der jeweils gültigen Fassung des "BAFA-Merkblatts für Energieaudits nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 8 ff. EDL-G" zu entnehmen.

Weiterer Gesetzgebungsprozess

Nach aktuellen Informationen ist die erforderliche Befassung des Bundesrates für den 20.09.2019 geplant. Als Einspruchsgesetz unterliegt das EDL-G nicht der Zustimmungspflicht durch die Bundesländer. Daher ist davon auszugehen, dass die vom Bundestag beschlossene Fassung durch den Bundesrat bestätigt wird. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses erscheint unwahrscheinlich. Damit könnte das EDL-G im Oktober 2019 in Kraft treten.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Geschäftsführerbrief vom 01.07.2019 im VKU-Mitgliederbereich.