Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Strommarktgesetz Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Strommarktgesetz

Am 16. März fand im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Strommarktgesetz statt. Die VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche war als Sachverständige für die Energiewirtschaft geladen.

Der VKU kritisierte in der Anhörung vor allem die Kosten und die steigende Regulierung des Energiemarktes. Die Mehrkosten für die System- und Versorgungssicher¬heit liegen mit 345 Mio. Euro/Jahr deutlich über den im Grünbuch ange¬nommenen 80 Mio. Euro/Jahr. Dazu kommen die jährlichen Kosten für die Klimareserve von 230 Mio. Euro/Jahr.

Und während Wirtschaftsminister Gabriel das StrommarktG für einen "konsequent marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen für den Strommarkt der Zukunft" hält, sehen der VKU und andere energiewirtschaftliche Akteure, dass immer mehr Bausteine des wettbewerblich organisierten Marktes reguliert werden. Das hervorstechendste, aber nicht das einzige Beispiel ist der Reservensockel von 7,1 GW aus der Kapazitätsreserve und der sogenannten Sicherheitsbereitschaft, die außerhalb des Marktes agieren.

Bei der Regulierung beanstandete der VKU außerdem die Redispatch-Vergütung. Die Übertragungsnetzbetreiber greifen über den Redispatch immer häufiger regulierend in die marktlich orientierte Einsatzplanung der Kraftwerksbetreiber ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte bereits im April 2015, dass der Redispatch nicht angemessen vergütet wird. Das BMWi hat die Vergütung im StrommarktG nun nicht angepasst, sondern versucht, das Urteil zu umgehen, indem es im Energiewirtschaftsgesetz eine neue Rechtsgrundlage schafft.

Der VKU stellt außerdem fest, dass der Strommarkt 2.0 kein zukunftsgewandter und systematischer Ansatz für ist, um Flexibilitätsoptionen wie Gaskraftwerke, Speicher und Lastmanagement in den Markt zu bringen. Speicher werden z.B. im StrommarktG nur unsystematisch und punktuell geregelt. Das BMWi nutzt die Möglichkeit, Speicher energierechtlich einzuordnen nicht.

Gleichzeitig widerspricht das BMWi mit der Verlängerung der Abschaltbaren Lastenverordnung (AbLaV) der eigenen Aussage, dass kein zusätzlicher Markt für Flexibilitätsoptionen notwendig ist. Die AbLaV vergütet die Industrie dafür, dass sie Flexibilität bereitstellt und etabliert damit einen zusätzlichen Markt für Industrieflexibilität. Das StrommarktG soll voraussichtlich im Mai 2016 verabschiedet werden.