TKG-Änderung zum Glasfaserausbau passiert Bundestag: Warum die Begründung dieses Mal wichtiger als der Gesetzestext selbst ist

placeholder © Jörg Lantelm/stock.adobe.com

Das fünfte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG ÄndG) wurde am 27. Juni 2019 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und beschlossen. Damit sollen Probleme bei der praktischen Anwendung des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) behoben werden.

Mit dem DigiNetzG sollen die Kosten des flächendeckenden Breitbandausbaus durch Synergien mit anderen Netzinfrastrukturen und durch die Mitverlegung bei Bauarbeiten gesenkt werden.

Aktuell werden die Regelungen aber vielfach zur Legitimation eines Doppel- bzw. Überbaus von Breitbandinfrastrukturen genutzt, weil das Recht zur Mitverlegung auch im Verhältnis von einem Telekommunikationsnetzbetreiber zu einem zweiten oder sogar dritten Telekommunikationsnetzbetreiber gilt. Die Folge sind mehrfache Infrastrukturen und die Gefährdung des Geschäftsplans des Erstausbauers.
Ein weiteres Problem ist die sehr weite Auslegung des Begriffs „öffentliche Mittel“ bei Baumaßnahmen. Für die BNetzA sind Baumaßnahmen von kommunalen Unternehmen öffentliche Baumaßnahmen, somit gibt es bei ihren Baumaßnahmen immer ein Recht auf Mitverlegung.

Im nun verabschiedeten Gesetzentwurf benennt die Bundesregierung korrekt das zentrale Hindernis für den Glasfaserausbau in Stadt und Land: bisher werden Fehlanreize gesetzt, die zum volkswirtschaftlich unvernünftigen Überbau von Glasfasernetzen führen. Dies trifft vor allem kommunale Unternehmen und Stadtwerke. Sie haben sich in ihrer Region auf den Weg gemacht, um durch einen Glasfaserausbau die Voraussetzungen für den digitalen Wandel zu schaffen. Die Lösung des Überbauproblems verankert die Bundesregierung jedoch nicht im Gesetzestext selbst, sondern lediglich im Begründungstext.
Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des VKU:

„Es ist gut, dass die Bundesregierung mit der DigiNetzG-Änderung klarstellt: Wer mit eigenen Mitteln ein Glasfasernetz baut, wird gegenüber seinen Wettbewerbern nicht länger benachteiligt. Um den Glasfaserausbau durch Rechts- und Planungssicherheit effektiv anzukurbeln, hätte die Klarstellung fest im Gesetzestext verankert werden müssen. Das hatten die Länder auch so vorgeschlagen. Was wie haarspalterische Paragrafenreiterei klingt, kann als Rechtsunsicherheit den Glasfaserausbau weiter hemmen. Für den Glasfaser-Ausbau wäre es besser gewesen, wenn die Bundesregierung mit ihrer Vorlage mutiger gewesen wäre.“

Änderungen weisen in die richtige Richtung – Ländervorschläge hätten noch mehr Klarheit gesorgt gebracht

Vorausgegangen waren intensive Diskussionen, in denen der Bundesrat gute Vorschläge gemacht hat, um echte Klarheit zu schaffen. So hatten die Länder vorgeschlagen, dass wenn in einem bislang nicht mit (reinen) Glasfaseranschlüssen (FTTB/FTTH) abgedecktem Gebiet erstmals Glasfaser ohne öffentliche Fördergelder (nicht „direkt gefördert“) verlegt wird, ein Überbauschutz für den Erstausbauer gelten soll. Voraussetzung ist ein Open-Access-Zugang für Dritte. Außerdem hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dass ein eigenwirtschaftlicher Ausbau kommunaler Unternehmen nicht als „öffentlich (teil-)finanzierte Bauarbeit“ gilt.

Die Bundesregierung war anderer Ansicht als die Länder. Sie sieht vielmehr die Gefahr, dass durch den Länder-Vorschlag eine der Grundideen des DigiNetzG, die Koordinierung von Bauarbeiten, ausgehöhlt wird, weil unklar ist, ob die Ausnahme für direkt geförderte Netze nur für Telekommunikationsnetze gelten soll. Wenn das Recht zur Baustellenkoordinierung aber nicht für Bauarbeiten für Gas-, Wasser- oder Erschließungsarbeiten gilt, könnte das Kostensenkungspotenzial nicht mehr genutzt werden. Das wäre nicht zuletzt unionsrechtswidrig.
Insgesamt ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es ausreichend und mit Blick aufs Europarecht auch sicherer sei, lediglich die Gesetzesbegründung für Klarstellungen zu nutzen. Hier heißt es dann auch, dass eine Beteiligung der öffentlichen Hand allein nicht für die Bejahung von öffentlich finanzierten Bauarbeiten ausreicht. Erfolgt ein eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau, kann auch bei kommunaler Beteiligung eine Koordinierungspflicht verneint werden.

Die Bundesregierung ist auch gegen eine Erweiterung des Überbauschutzes über reine Förderfälle hinaus – zumindest im Gesetz selbst. Auch hier verweist sie auf die Begründung des Gesetzes: Ein rein privatwirtschaftlicher Ausbau von Glasfasernetzen durch Netzbetreiber unterliegt nicht per se der Verpflichtung zur Mitverlegung. In der ausführlichen Gesetzesbegründung stellt die Bundesregierung klar, dass der bloße kommunale Anteilsbesitz am ausbauenden Netzbetreiber nicht gleichzusetzen ist mit einer öffentlichen Finanzierung des Ausbauvorhabens.

Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen, er befasst sich hiermit erst wieder nach der Sommerpause.
Insgesamt löst das 5. TKG-Änderungsgesetz die bestehenden Probleme des Überbaus nur teilweise. Die Vorschläge des Bundesrats hätten eigenwirtschaftlich ausbauenden kommunalen Unternehmen aber echte Klarheit gegeben. Die nun verabschiedete Fassung hat zwar das gleiche Ziel, sie lässt aber Spielraum für Diskussionen, was zu weiteren Verzögerungen beim Glasfaserausbau führen kann.

Über die Nachbesserungen zum Überbauschutz von Glasfaserinfrastrukturen hinaus wird das 5. TKG-Änderungsgesetz auch dazu genutzt, kurzfristig Regelungen zur Verbesserung des Ausbaus des Mobilfunknetzes zu auf den Weg zu bringen (siehe hierzu den Beitrag „5G-Auktion beendet – Diskussionen halten an“).