Digitalisierung muss weiter oberste Priorität haben

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Gut ein halbes Jahr ist die neue Bundesregierung nun im Amt. Digitalisierungsthemen bilden im Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt. Doch was ist in den letzten sechs Monaten passiert? Wo stehen wir heute? Welche Weichen gilt es zügig zu stellen?

Seit Regierungsbeginn wurden diverse Ämter, Gremien und Kommissionen eingesetzt. Neu geschaffen wurde die Position der Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt. Zudem ist Helge Braun MdB als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts auch zuständig für Digitalisierung. Ein Digitalkabinett wurde initiiert. Im August hat die Bundesregierung einen Digitalrat mit 10 Experten aus Wissenschaft und Praxis berufen. Im Bereich künstliche Intelligenz haben eine Enquete Kommission des Bundestages sowie eine Datenethikkommission der Bundesregierung kürzlich die Arbeit aufgenommen. An Kommissionen herrscht demnach kein Mangel. Entscheidend wird aber sein, dass die einzelnen Gremien und Maßnahmen effizient koordiniert werden und alle an einem Strang – und in dieselbe Richtung – ziehen.

Beim Ausbau digitaler Infrastrukturen begrüßt der VKU den klaren Konsens für den Glasfaserausbau. Kupfer ist eine Technologie der Vergangenheit. Denn schnelles Internet gibt es nur mit Glasfaser. Dies spiegelt sich in der überarbeiteten Förderrichtlinie wider – ein erster wichtiger Schritt. Ebenso zu begrüßen sind die geplanten Korrekturen beim DigiNetz-Gesetz. Bislang erlaubte es das DigiNetzG, dass Wettbewerber bei der Verlegung eines Glasfaserkabels ihr Kabel mit in den Graben verlegen konnten. Über- oder Doppelausbau waren die Folge.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es zudem, Deutschlands zum Leitmarkt für 5G-Netze und -Anwendungen auszubauen. Hierfür braucht es sowohl Glasfaseranschlüsse als auch einen funktionierenden Wettbewerb beim Ausbau von 5G im Mobilfunk. Die Regeln zur Frequenzvergabe sind entscheidend, damit Deutschland Leitmarkt für 5G werden kann und 5G-basierte Dienste flächendeckend genutzt werden können. Für eine erfolgreiche Digitalisierung spielen Daten die zentrale Rolle. Für ihre Nutzung  braucht es einen klaren Rechtsrahmen, der keine Akteure benachteiligt. Für öffentliche und private Unternehmen müssen gleiche Bedingungen und Vorgaben gelten. Denn Open Data ist kein Allheilmittel. Darauf sollte auch bei der Erarbeitung einer Strategie zur künstlichen Intelligenz geachtet werden.