Straßenreinigung / Winterdienst

Kleinkehr: Ein Müllmann kehrt die Straße vor dem Hamburger Rathaus

Straßenreinigung und Winterdienst sind kommunale Pflichtaufgaben. Die wesentlichen Vorgaben für Umfang und Inhalt von Straßenreinigung und Winterdienst finden sich in den Straßen- und Wegegesetzen der Länder, aber auch in dem von der Rechtsprechung entwickelten Institut der Verkehrssicherungspflicht. Die meisten Landesgesetze ermöglichen es den Kommunen, für die erbrachten Leistungen Gebühren auf Grundlage der Kommunalabgabengesetze zu erheben. Daneben sehen die Straßen- und Wegegesetze die Möglichkeit vor, Aufgaben der Straßenreinigung und des Winterdienstes im Rahmen der Zumutbarkeit per kommunaler Satzung auf die Eigentümer der an der Straße liegenden Grundstücke zu übertragen. Fast alle Kommunen haben von diesen Befugnissen Gebrauch gemacht.

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