Termine November 2017

07.11.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Wärme
07.11. - 08.11.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Personalforum 2017
08.11.
VKU Präsidiums- und Vorstandssitzung
07.11. - 08.11.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Personalforum 2017
09.11.
16. Sitzung AK Umwelt Wasser/Abwasser (Berlin)
09.11.
VKU-Infotag: Compliance in kommunalen Unternehmen
09.11.
VKU-Infotag: Basiswissen Energie- und Stromsteuer
14.11.
VKU-Infotag: Tourenplanung in der Entsorgungslogistik
14.11.
VKU-Infotag: Asset Management in der Energiewirtschaft
14.11.
Startup-Tour 2017
15.11. - 16.11.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen
15.11.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Stadtentwässerung
16.11.
VKU-Infotag: Prozessmanagement kompakt für kommunale Unternehmen
16.11.
VKU-Infotag: Elektromobilität für Stadtwerke
15.11. - 16.11.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen
20.11.
LG Vorstand NRW
23.11.
VKU-Infotag: Unlauterer Wettbewerb im Strom- und Gasvertrieb
24.11.
EVU-Juristentreffen
28.11. - 29.11.
VKU-Konferenz: 6. VKU-IT-Konferenz 2017
28.11.
VKU-Infotag: Compliance in kommunalen Unternehmen
28.11. 10:30h
3. Sitzung AK Öffentliche Bäderbetriebe
29.11.
VKU-Infotag: Strom- und Wärmespeicher als Geschäftsfeld für kommunale EVU
28.11. - 29.11.
VKU-Konferenz: 6. VKU-IT-Konferenz 2017
30.11.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Wärme
30.11.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Stadtentwässerung

Leitungs- & Wegerecht

Arbeiter bei der Verlegung von Gasrohren

Die Betreiber der leitungsgebundenen öffentlichen Ver- und Entsorgungsnetze sind für den Bau und Betrieb ihrer Leitungen zwingend darauf angewiesen, nicht in ihrem Eigentum stehende öffentliche oder private Grundstücke in Anspruch zu nehmen. Diese Benutzung fremder Grundstücke zur Verlegung und zum Betrieb von Leitungen und Anlagen der öffentlichen Ver- und Entsorgung bedarf aber immer einer nachweislich für den Leitungsbetreiber bestehenden Rechtsgrundlage. Eine allgemeine Duldungspflicht von Grundstückseigentümern zu Gunsten von Unternehmen der öffentlichen Ver- und Entsorgung besteht nämlich nicht, weil sie mit dem Eigentumsschutz nach Art. 14 GG unvereinbar wäre. Ohne nachweislich bestehende Rechtsgrundlage ist daher der betroffene Grundstückseigentümer nicht zur Duldung von Leitungen und Anlagen verpflichtet und kann deren Beseitigung nach § 1004 BGB verlangen. Bestehen keine gesetzlichen Grundlagen zur Grundstücksinanspruchnahme, ist das Unternehmen entweder auf freiwillige vertragliche Regelungen mit dem Grundstückseigentümer oder auf zwangsweise Regelungen angewiesen. Bei den hiernach notwendigen Leitungs- und Wegerechten ist zwischen der Benutzung von öffentlichen Verkehrsflächen von Bund, Ländern und Kommunen, sonstigen fiskalischen Grundstücken ohne Zweckbestimmung (z.B. Staatsforst) und privaten Flächen zu unterscheiden. In Betracht kommen insoweit vertragliche Regelungen in Form von unentgeltlichen oder entgeltlichen Gestattungsverträge, die grundbuchrechtliche Absicherung durch Eintragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten gegen Entschädigungszahlung, vertragliche oder satzungsrechtlichen Duldungspflichten sowie zwangsweise Regelungen durch Enteignung oder die Anordnung von wasserrechtlichen Zwangsrechten. Besonderheiten bestehen insoweit aber in den neuen Bundesländern. Denn hier sind nach dem GBBerG und der SachenR-DV unter bestimmten Voraussetzungen beschränkte persönliche Dienstbarkeiten für öffentliche Energie-, Wasserver- und Abwasserbeseitigungsanlagen, die am 03.10.1990 genutzt wurden, gesetzlich entstanden.

Weitere Informationen zum Leitungs- und Wegerecht finden Sie in unserem Mitgliederbereich.

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