Termine Oktober 2017

11.10. - 12.10.
VKU-Infotag: Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft
11.10. - 12.10.
VKU-Infotag: Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft
16.10. - 17.10.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen
17.10.
VKU-Infotag: Die neue Gewerbeabfallverordnung
17.10.
ESTONIA MEETS VKU
16.10. - 17.10.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen
18.10.
VKU-Infotag: Unlauterer Wettbewerb im Strom- und Gasvertrieb

Insolvenzrecht

Ausschnitt Insolvenz-Stempel und Formular

Unter Insolvenz wird im Wesentlichen die Zahlungsunfähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person verstanden. Der Umgang mit Insolvenzen ist in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt und hat das Ziel, alle Gläubiger des insolventen Schuldners gemeinschaftlich und gleichmäßig zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird.. Durch das geordnete Verfahren soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger voll und andere Gläubiger gar nicht befriedigt werden. Daneben will die Insolvenzordnung jedem, der trotz redlichen Bemühens wirtschaftlich gescheitert ist, durch eine Befreiung von seinen restlichen Verbindlichkeiten einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen.

In den vergangenen Jahren ist zunehmend beklagt worden, dass das geltende Insolvenzanfechtungsrecht, namentlich die Praxis der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, den Wirtschaftsverkehr mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belaste. Der Geschäftsverkehr sieht sich insbesondere vor die Frage gestellt, ob und unter welchen Umständen verkehrsübliche Zahlungserleichterungen das Risiko einer späteren Vorsatzanfechtung der erhaltenen Zahlungen begründen. So hat die Praxis der Vorsatzanfechtung und die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren zu höchst unsachgerechten Ergebnissen, insbesondere für Unternehmen, die Daseinsvorsorgeleistungen erbringen, geführt. Die Lieferungen und Leistungen kommunaler Unternehmen in den Bereichen Energie, Wärme, Wasser und Abwasser erfolgen überwiegend aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, denen sich die Unternehmen auch bei finanziell angeschlagenen Kunden nicht ohne weiteres entziehen können. Dies führt im Insolvenzfall vermehrt zu hohen Forderungsausfällen. Denn die Insolvenzverwalter haben nach der geltenden InsO und der Rechtsprechung hierzu das Recht, Zahlungen für erbrachte Lieferungen und Leistungen von den kommunalen Unternehmen im Wege der Anfechtung zurück zu fordern. Dies gilt selbst für Lieferungen und Leistungen, die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenz mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erbracht wurden. Dabei kommt gerade den Lieferungen und Leistungen in den Bereichen Energie, Wärme, Wasser und Abwasser essentielle Bedeutung für die Fortführung von Gewerbe- und Industrieunternehmen und deren von § 1 InsO angestrebten Erhalt zu. Insolvenzbedingte Forderungsausfälle und Rückzahlungsverpflichtungen belasten mithin zunehmend das wirtschaftliche Leistungsvermögen der kommunalen Unternehmen und wirken sich dementsprechend negativ auf die Kommunen und ihre Bürger aus.

 

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