Pressemitteilung 5/2017

VKU kritisiert Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMog)

Berlin, 25.01.2017 Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) beschlossen. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche: „Wir benötigen eine Reform der Netzentgeltsystematik, um die Kosten für die Energiewende gerechter zu verteilen. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen sind jedoch nicht geeignet, den Herausforderungen zu begegnen. Der Gesetzentwurf führt zu einer Schwächung der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung, die wir für die Erreichung der Klimaschutzziele unbedingt benötigen.“

Der VKU kritisiert vor allem die geplante ersatzlose Streichung der so genannten vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE). Diese sollen sukzessive reduziert und schließlich abgeschafft werden. Derzeit werden vNNE sowohl für steuerbare Erzeugung, wie die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), als auch für volatile Erzeugung aus erneuerbare Energien, gewährt. Aus Sicht des VKU ist es falsch, die vNNE für steuerbare Anlagen abzuschaffen, denn genau diese sorgen für Systemstabilität und Versorgungssicherheit. Im Gegensatz zu Erneuerbare-Energien-Anlagen können sie Strom auch dann last- und verbrauchsnah produzieren, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Durch die Nähe von Erzeugung und Verbrauch vermindern sie effektiv den Ausbaubedarf an Übertragungsnetzen. 

Reiche: „Das Ziel muss sein, solche Anlagen stärker zu honorieren, die ihren Strom nahe am Verbrauchsort erzeugen und damit den Netzausbau vermeiden. Diese Eigenschaften sind für die sichere Energieversorgung von zentraler Bedeutung. Das gilt ganz besonders für KWK-Anlagen, die nicht nur Strom, sondern auch Wärme klimafreundlich erzeugen. Der Gesetzentwurf gefährdet das finanzielle Auskommen vieler Anlagen, deren Wirtschaftlichkeit gerade erst durch das KWKG wieder hergestellt worden ist. Dem Klimaschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.