Mieterstromgesetz: Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden

Berlin, 21.06.2017. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, hat heute an der Anhörung des Deutschen Bundestages zum Mieterstromgesetz teilgenommen. Der VKU begrüßt die Gesetzesinitiative und befürwortet im Kern die darin gemachten Vorschläge. Durch die Energiewende sollen auch mehr erneuerbare Energien in den Städten ermöglicht werden. Es ist richtig, dafür die Dachflächen von Miethäusern zu nutzen. Die Stadtwerke sehen sich dabei in besonderer Verantwortung, solche Lösungen anzubieten. Mieterstrom kann aber nur dann einen Beitrag zur Energiewende leisten, wenn die Prozesse bestmöglich aufeinander abgestimmt sind.

In der Praxis spielen Kooperationen zwischen Wohnungswirtschaft und Stadtwerken eine große Rolle. Doch Mieterstrommodelle sind in der Umsetzung extrem anspruchsvoll. Von der Projektierung über den Anlagenbetrieb bis hin zur Kundenbetreuung müssen effiziente und nachvollziehbare Prozesse gefunden werden.

Der VKU gibt auch zu bedenken, dass Mieterstrommodelle Fragen der Finanzierungsgerechtigkeit aufwerfen. Da für Mieterstrom keine Abgaben für Netzentgelte anfallen, verteilen sich die Kosten dafür auf die übrigen Nutzer. Der VKU plädiert schon seit Längerem für eine grundlegende Reform der Entgelt- und Umlagesystematik, um die Kosten der Energiewende fair zu verteilen. Bestimmte Versorgungskonzepte – so sinnvoll sie auch sind – dürfen nicht dazu führen, dass einige Stromkunden mehr als andere zahlen. Das ist für die Akzeptanz der Energiewende von höchster Bedeutung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.