Pressemitteilung

VKU zum Kabinettsbeschluss der EEG-Reform

Berlin, 08.06.2016. Das Bundeskabinett stimmte heute über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Zubau erneuerbarer Energien künftig marktorientiert über Ausschreibungen geregelt werden soll. „Das Ausschreibungsmodell sorgt für mehr Wettbewerb und eine kosteneffizientere Förderung. Eine bezahlbare Energiewende gelingt nur, wenn Ausschreibungen die Regel sind“, so Katherina Reiche, VKU-Hauptgeschäftsführerin. Und weiter: „Partikularinteressen einzelner Bundesländer gefährden das Gelingen der Energiewende.“

Bis 2025 sollen bis zu 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Diese Zielmarke darf aus Gründen der Netzstabilität nicht überschritten werden. Die kosteneffizienteste Technologie ist die Windkraft an Land. Kritisch sieht der VKU daher wichtige Punkte zu deren Ausbau: „Statt Bruttomengen müssen Nettomengen ausgeschrieben werden. Nur so ist klar, wie viele Neuanlagen unter dem Strich zugebaut werden können. Das ist wichtig, damit kleine und mittelgroße Akteure wie Stadtwerke eine realistische Chance auf einen Zuschlag haben“, sagt Reiche. „Andernfalls könnten sich viele Unternehmen aus dem Markt zurückziehen. Besonders in einer Phase, in der sich eine Belebung des Wettbewerbs in der Stromerzeugung abzeichnet, wäre das ausgesprochen kontraproduktiv.“

Problematisch ist aus Sicht des VKU auch die Vergütungskürzung von fünf Prozent zum 1. Juni 2017. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung die Ausbaudynamik der an Land genutzten Windenergie auf den Ausbaupfad zurückführen. Jedoch würde dies dazu führen, dass zahlreiche Windparks, die sich aktuell in der Entwicklung befinden, in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Der VKU plädiert daher dafür, zunächst die Einführung des Ausschreibungssystems abzuwarten. Sobald die Systemumstellung vollzogen ist, lässt sich der Ausbau der Windenergie passgenau steuern.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.