VKU zum Mieterstromgesetz: Stadtwerke können nun mehr erneuerbare Energie in Städte bringen

Berlin, 28.06.2017. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat heute grünes Licht für das Mieterstromgesetz gegeben. Aller Voraussicht nach wird der Bundestag das Gesetz noch in dieser Woche verabschieden. Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU):

Der VKU begrüßt das Gesetz. Es ermöglicht Stadtwerken, mehr Mieterstromprojekte umzusetzen und damit mehr erneuerbare Energie in die Städte zu bringen. Bereits heute arbeiten Stadtwerke dabei eng mit der Wohnungswirtschaft zusammen. Ein Wermutstropfen ist jedoch die vorgesehene Preisobergrenze für Mieterstrom. Laut Gesetz darf der Preis nicht mehr als 90 Prozent des im jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs betragen. Das ist gut gemeint, wird aber viele Mieterstromprojekte verhindern, da gerade nachhaltige und ökologisch hochwertige Mieterstromprodukte nicht so billig angeboten werden können.

Zudem weist der VKU daraufhin, dass für Mieterstrom keine Netzentgelte gezahlt werden müssen. Damit werden die Kosten für die Netzinfrastruktur, die über die Netzentgelte finanziert werden, auf weniger Schultern verteilt. Eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode wird es daher sein, die Entgelt- und Umlagesystematik zu reformieren, um Kosten der Energiewende fair zu verteilen.

 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.

Geschäftsführer Kommunikation: Carsten Wagner

Pressesprecher: Stefan Luig

Stv. Pressesprecherin: Elisabeth Mader