Ingbert Liebing: Konjunkturprogramme sollten kommunal geprägt sein
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Die Corona-Pandemie hat immense Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Für die meisten Menschen zieht die aktuelle Lage Einschränkungen in ihrem beruflichen und privaten Alltag bisher unbekannten Ausmaßes nach sich.
In der Krise hat sich aber auch eindrücklich gezeigt: Kommunale Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle dabei, Deutschland am Laufen zu halten. Die Strom-, Gas- und Wasserversorgung ist sicher, Abwasser und Abfälle werden entsorgt, die Telekommunikation funktioniert. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn auch unsere Unternehmen kämpfen mit Widrigkeiten: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden krank oder müssen in Quarantäne, Kinder müssen betreut werden, der Zugang zu den Kunden muss das Distanzgebot berücksichtigen, was oft schwer umzusetzen ist. Ich bin überzeugt: Das wird über Corona hinaus im Gedächtnis bleiben, denn wir haben mitgeholfen, die Gesellschaft in einer Krise stabil zu halten und unseren Beitrag zu leisten.
Allerdings: Gerade Kommunen und deren Unternehmen selbst stehen gegenwärtig vor vielfältigen ökonomischen Herausforderungen. Der Strom- und Gasabsatz geht zurück. Der ÖNPV fährt im Moment fast ohne Gäste. Branchenberechnungen beziffern die Mindereinnahmen national bis zu einer Milliarde Euro pro Monat. Die kommunalen Schwimmbäder, die Messebetriebe, der Kulturbetrieb und das Veranstaltungsgeschäft – die finanziellen Löcher für Städte und Gemeinden sind enorm. Für die kommunalen Unternehmen ist es wichtig, vollständig an den Hilfsprogrammen des Bundes teilnehmen zu können. Das ist bisher bei vielen Programmen noch nicht der Fall. Der Grundsatz muss aber lauten: Was für die Privatwirtschaft zugänglich ist, muss auch der kommunalen Wirtschaft offenstehen. Darüber hinaus ist es wichtig, wenn wir über Rettungsschirme reden, die Kommune als Ganzes zu betrachten.
Um einer lang andauernden Wirtschaftskrise entgegen zu wirken und zur nachhaltigen Stabilität kommunaler Haushalte beizutragen, ist es wichtig, frühzeitig die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dass es Konjunkturprogramme geben wird, ist Konsens. Hier können Klimaschutz und Energiewende zentrale Ansatzpunkte sein. Aber wie? Falsch wäre – und dazu auch nicht klug –wenn wir lediglich genau die Wiederherstellung des Zustands vor der Coronakrise anstrebten. Ein energiewirtschaftliches Konjunkturprogramm muss nach vorn aus der Krise herausführen, die Transformation befördern und ein attraktives Zukunftsbild als Ziel haben, nicht nur die Richtung vorgeben.
Der Investitionsbedarf in die Energiewende ist enorm. Allein beim Ausbau der KWK, der Wechsel von Kohle- auf Gas-KWK, beim Ausbau der Wärmenetze, beim Windenergieausbau und beim Ausbau der Ladeinfrastruktur könnte die Kommunalwirtschaft Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro investieren, die wir als starken Konjunkturimpuls liefern können. Ein Konjunkturprogramm sollte daher vor allem kommunal geprägt sein. Die dezentrale und regional verankerte Kommunalwirtschaft bringt das Geld schnell und effektiv – und vor allem nachhaltig – in Wirkung.
Neben gezielter Fördermaßnahmen geht es vor allem darum, den Entscheidungsstau bei der Energiewende endlich aufzulösen. So hängen etwa kommunale Windparks mit ca. 1,2 GW installierter Leistung im Genehmigungsprozess fest. Die Investitionssumme dieser Parks allein beträgt ungefähr 1,3 Milliarden Euro. Ein starker Impuls kann auch von einer Überarbeitung des Systems der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich ausgehen. Dadurch könnten die Stromkunden erheblich entlastet und gleichzeitig die dringend notwendige Sektorenkopplung vorangebracht werden. Das zeigt: Die Energiewende ist ein wichtiger Hebel, um erstens die Konjunktur wieder anzukurbeln, zweitens den Klimaschutz voranzubringen und drittens die Wirtschaft vor Ort durch lokale Wertschöpfung zu stärken. Diesen Hebel müssen wir jetzt umlegen.